Parlamentarische Anfrage betreffend die Position der Regierung bezüglich einer Datensteuer für Internetunternehmen

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Kommunikations- und Medienminister, den Herrn Wirtschaftsminister und den Herrn Finanzminister weiterzuleiten.

Nachdem der Wirtschaftsminister öffentlich verkündet hatte, dass die Firma Google beabsichtige, ein Data-Zentrum im Großherzogtum zu errichten, haben sich kürzlich die Jungsozialisten zu Wort gemeldet und eine Datensteuer für Internetunternehmen gefordert. Diese Idee ist nicht neu. Im Oktober 2014 hatte eine von der ungarischen Regierung geplante Datensteuer für Massenproteste gesorgt und die Regierung zur Umkehr gezwungen.

In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:

  • Wie steht die Regierung zu einer möglichen Datensteuer? Wie könnte eine solche Datensteuer konkret aussehen? Gibt es diesbezüglich bereits Regierungspläne?
  • Ist die Regierung bereit, auf europäischer oder OECD-Ebene für die Einführung einer solchen Steuer zu werben?

Es zeichnen hochachtungsvoll,

Diane Adehm
Abgeordnete

Gilles Roth
Abgeordneter