Parlamentarische Anfrage betreffend die Geschäftspraktiken diverser chinesischer Firmen im Bereich des Fahrradverleihs

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitten wir Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Kommunikations- und Medienminister, den Herrn Wirtschaftsminister und den Herrn Minister für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur weiterzuleiten.

Am 3. August erschien in der Tageszeitung „Die Zeit“ ein Artikel mit der Überschrift „Die Invasion der China-Räder“. Darin wird beschrieben wie dreist diverse chinesische Firmen ganze Städte, auch in Europa, mit Fahrrädern fluten. Es handelt sich hier um eine Geschäftsidee, die auf den ersten Blick darauf abzielt, der Nachfrage nach mehr Langsamverkehr („mobilité douce“) gerecht zu werden. Im Endeffekt geht es diesen Unternehmen aber nur darum, soviele Daten wie möglich über die Kunden zu sammeln und dann zu Geschäftszwecken weiterzureichen. Was mit den Fahrrädern geschieht, ob diese danach in Flüssen landen, verrosten, irgendwo dahinsiechen oder einfach nur im Wege stehen, scheint diesen Firmen egal zu sein.

In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:

  • Hat die Regierung Kenntnis über die vorgenannte Problematik?
  • Haben sich solche Firmen bereits in Luxemburg angekündigt/angesiedelt?
  • Besteht die Möglichkeit, solchen Firmen die Zulassung in Luxemburg vorab zu verweigern?  Wie könnten solche Firmen sonst daran gehindert werden, Städte in Luxemburg mit ihren Fahrrädern zu überhäufen?

Es zeichnen hochachtungsvoll,

Laurent Mosar
Abgeordneter

Serge Wilmes
Abgeordneter