Réponse à la question N° 3235 (Question écrite) de Madame Octavie Modert, Députée concernant Taxe sur les produits sucrés, par Madame Lydia Mutsch, Ministre de la Santé:QP 3235
Herr Präsident,
Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie, nachfolgende parlamentarische Anfrage an den Herrn Premier- und Staatsminister, den Herrn Finanzminister und die Frau Gesundheitsministerin weiterzuleiten.
Gesundheitsministerin Lydia Mutsch hat dem Tageblatt letzte Woche bestätigt, dass es konkrete Überlegungen zur Besteuerung von zuckerhaltigen alkoholfreien Getränken, wie etwa Cola, Limonade und anderen Mischgetränke gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die zuständigen Minister stellen:
– Wird die Einführung einer solchen Steuer von der gesamten Regierung geteilt?
– Wenn ja, wann beabsichtigt die Regierung diese Steuer einzuführen?
– Wie viele Länder der Europäischen Union haben in der Vergangenheit eine solche Steuer bereits eingeführt? Wie hoch jeweils war diese Steuer?
– Haben Länder diese Steuer mittlerweile wieder abgeschafft? Wenn ja aus welchen Gründen ?
– Wie bewertet die Regierung die Auswirkungen einer solchen Steuer auf den Einzelhandel respektive den HORESCA-Sektor?
– Wie steht die Regierung zu einer a) besseren Kennzeichnung der Lebensmittel oder b) Sensibilisierung der Konsumenten?
Es zeichnet hochachtungsvoll,
Octavie Modert
Abgeordnete