Interventioun vum CSV-Parteipresident Marc Spautz um Kongress vun der Europäescher Vollekspartei, EVP, op Malta, 29. an 30. Mäerz 2017

Et gëllt dat geschwatent Wuert

Lieber Joseph Daul,

Verehrte Mitglieder der Europäischen Institutionen,

verehrte Mitglieder der Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten,

lieber Manfred Weber,

liebe Gastgeber und Freunde des Partit Nazzjonalista

liebe Freunde der EVP,

Vor wenigen Tagen wurde in Rom dem 60. Geburtstag der Römischen Verträge gedacht.

Es war der richtige Moment, um, mit Selbstbewusstsein daran zu erinnern, was durch das Europäische Einigungswerk erreicht wurde. Auf einem Kontinent, den in der Vergangenheit ständig Kriege verwüstet haben, ist Frieden zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Wirtschaftskraft Europas hat sich praktisch verfünfzigfacht seit dem Beginn der europäischen Zusammenarbeit.

Unsere politischen Vorgänger, gemeinsam mit der Generation unserer Eltern und Großeltern haben Großartiges geleistet.

Neben dem Blick zurück war die Zusammenkunft in Rom aber auch die Gelegenheit, um die aktuellen Herausforderungen deutlich auf den Punkt zu bringen: Terrorismus, Instabilität und Bürgerkrieg an den Rändern der Europäischen Union, Migration, Klimawandel, die wachsende soziale Ungleichheit.

Das Treffen in Rom hat deutlich gemacht, wo wir gemeinsam unsere Handlungsfähigkeit steigern müssen, weil die einzelnen Nationalstaaten, auf sich allein gestellt, dies nicht oder nur ungenügend leisten können: Bei der Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, dem Ausbau von sozialem Fortschritt und Zusammenhalt.

Es ist in daher gut – und meine Partei, die Christlich Soziale Volkspartei, begrüßt es ausdrücklich – dass mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 1. März vorlegte, intensiv über die Kompetenzaufteilung und Arbeitsweise der EU nachgedacht wird.

Und wir begrüßen besonders, dass das Weißbuch nichts vorschreibt, sondern zur öffentlichen Debatte anregt. Das Weißbuch mit seinen fünf Optionen ist die Aufforderung an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft eine Diskussion darüber zu führen, in welchen Bereichen die europäische Union gefordert ist und wo nicht.

Ohne den Schlussfolgerungen vorzugreifen, bin ich überzeugt, dass sich Europa nicht mit einem Sammelsurium von Themen verzetteln soll, sondern vor allem Handlungsfähigkeit in den wesentlichen Fragen zeigen soll: Wie können wir den gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen bewerkstelligen? Unsere maltesischen Freunde wissen wie wichtig es hier ist, zu einer dauerhaften und stabilen Lösung zu kommen.

Wie können wir durch eine gemeinsame und kombinierte Sicherheits, Verteidigungs- und Kooperationsstrategie Frieden und Dialog außerhalb unserer Grenzen stärken?

Wie können wir den europäischen Binnenmarkt vervollständigen, für mehr Wachstum sorgen und die Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?

Liebe Freunde,

Wir sind als Europäische Volkspartei, als die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, die den Kommissionspräsidenten stellt, den Präsidenten des Europäischen Rats und den Präsidenten des Europäischen Parlaments besonders gefordert in dieser Zeit der großen Umbrüche.

Lassen wir nicht zu, dass die europäische Debatte in unseren Mitgliedsstaaten von den Populisten und Extremisten von rechts und ebenso von links bestimmt wird.

Wir haben die Antworten auf die Sorgen der Europäer. Die Antworten haben nicht jene, die für alles einen Schuldigen, aber für nichts die Lösung haben!

Gerade wir als die Mitglieder der Europäischen Volkspartei können selbstbewusst und mit Stolz zurückblicken, so wie wir es anlässlich des 40. Geburtstages der EVP im vergangenen Jahr in Luxemburg getan haben.

Zu den drängenden Herausforderungen, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, resolute Bekämpfung von Fluchtursachen, haben gerade wir die Lösungen, die wir offensiv zur Diskussion stellen müssen.

Wir sind die Parteien der sozialen Marktwirtschaft. Und es ist daher auch unsere Aufgabe, die Kluft zwischen europäischen Institutionen und den europäischen Bürgern zu schließen, indem wir Sorge tragen, dass in Europa die Interessen der europäischen Arbeitnehmerschaft verlässlich aufgehoben sind auch in der neuen digitalen Wirtschaft.

Ohne die europäische Arbeitnehmerschaft können wir Europa nicht zum Erfolg führen! Es muss daher unser Anliegen sein in Europa einen Mindestsockel von Arbeitnehmerrechten zu schaffen.

Zum Schluss ist es mir ein besonderes Anliegen Präsident Joseph Daul und seiner EVP-Mannschaft zu danken für die hervorragende Arbeit, die sie Tag für Tag für unsere politische Familie leisten.

Den Freunden des „Partit Nazzjonalista und der Mannschaft um Simon Busuttil gilt unser Dank für die Gastfreundschaft.

Uns allen wünsche ich einen erfolgreichen Kongress.

Vielen Dank!

Interventioun vum CSV-Parteipresident Marc Spautz um Kongress vun der Europäescher Vollekspartei, EVP, op Malta, 29. an 30. Mäerz 2017