Am 8. Oktober 2017 werden die Gemeinderäte erneuert. Wie bereitet sich die Partei auf diese Herausforderung vor?
Wir wollen als Volkspartei der Mitte in allen Proporzgemeinden mit vollzähligen Listen antreten. Vor einem Jahr haben wir mit unserer Kampagne „Mat mir… a menger Gemeng“ Mitmenschen motiviert, sich für ihre Nachbarschaft im Gemeinderat zu engagieren. Manche zweifeln, ob sie diese Aufgabe und den Zeitaufwand meistern können. Daher haben wir in den vergangenen Monaten bei unserem CSV-Akademie-Angebot den Schwerpunkt auf die Arbeit in den Kommunen und Zeitmanagement gelegt.
Konnten neue Kandidaten gewonnen werden?
Die Aufstellung der Kandidatenlisten hat begonnen. Ich gehe davon aus, dass unsere Listen bis zum Nationalkongress im März 2017 bekannt sind. Das Akademie- Programm bot Interessenten eine Einführung in die Kommunalpolitik. Nach einer Vertiefung einiger Sachthemen in diesem Herbst werden wir zu Beginn des neuen Jahres den Fokus auf den Wahlkampf legen.
Gibt es denn eine christlich-soziale Kommunalpolitik?
Die Parteien tragen auch in den Kommunen zur politischen Meinungsbildung und zur Bildung von politischen Mehrheiten bei. Unsere Werte und Grundsätze gelten selbstverständlich auch in der Kommunalpolitik. Daraus leiten sich konkrete Entscheidungen ab. Für die CSV ist klar, dass wir in der Flüchtlingsfrage in den Kommunen Verantwortung übernehmen und Solidarität konkret leben müssen. Da lässt das christliche Menschenbild keinen Interpretationsspielraum. Ob ein Abwasserkanal erneuert werden muss, ist keine grundsätzliche, sondern eine technische Frage. Allerdings fordert uns auch das Prinzip der Nachhaltigkeit auf, die Abwasserentsorgung sicherzustellen.
Zu diesem Schluss kann eine andere Partei auch kommen …
Sicher. Und es ist ja keine Katastrophe, wenn Parteien zur gleichen Schlussfolgerung gelangen. In der politischen Auseinandersetzung ist es durchaus möglich, aus unterschiedlichen Richtungen ein Ziel zu erreichen. Wir definieren unser Verständnis einer christlich-sozialen Kommunalpolitik.
Kommt es in der Kommunalpolitik nicht vor allem auf die Kandidaten an?
In der Politik kommt es immer auf den Menschen, die Kandidaten an. Politiker sind Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen wollen. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen als Volkspartei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sein. Frauen und Männer, Junge und Erfahrene, Luxemburger und Nicht-Luxemburger sollen sich in unseren Listen wiedererkennen.
Sie erstellen ein Programm für 105 Gemeinden?
Die Herausforderungen und die politische Lage sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. Die CSG, die Christlich-Sozialen Gemeinderäte, haben sich vor der Sommerpause in Foren über Erfahrungen und Ideen in ihren Kommunen ausgetauscht. Sie haben diese Vorschläge in einem Ideen-Katalog zusammengetragen, der Anfang Februar verabschiedet wird. Diese kommunalpolitischen Ideen fußen auf unseren Grundwerten und sind mit unserem Programm auf nationaler und europäischer Ebene vereinbar. Es kommt auf die Kohärenz der Politik an.
Wir diktieren den Sektionen kein Programm. Die Mitglieder vor Ort geben sich ein Programm. Mit der CSG-Vorlage verfügen unsere Sektionen über ein Arbeitsinstrument, um diese Diskussion zu führen. Also nicht ein Programm für 105 Kommunen, aber eine wiedererkennbare CSV-Politik in 105 Kommunen.