Die CSV hat bei der Reform der Gemeindefinanzen ein Alternativmodell zu den Plänen der Regierung vorgelegt. Was ist der Kernpunkt dieser Alternative?
Wir schlagen ein Modell vor, das vor allem nicht unverhältnismäßig zu Lasten der Landgemeinden geht. Demnach soll bei der Verteilung der staatlichen Zuwendungen auch den Grünflächen Rechnung getragen werden. Landgemeinden unterstützen heißt in Lebensqualität investieren. Ferner wollen wir unbedingt eine stärkere Absicherung der Einnahmen des kommunalen Sektors erreichen. Zum Beispiel durch eine Koppelung an die Staatseinnahmen. Gemeinden brauchen das nötige Geld, um den Bürgern hochwertige Dienste zu bieten und ihren Aufgaben nachkommen zu können.
Der Vorschlag der CSV geht weit über die reine Frage der Finanzierung der Gemeinden hinaus.
Das stimmt. Für uns bilden eine Reform der Finanzen und die territoriale Neuordnung ein Ganzes. Man sollte definieren, welche kritische Masse an Einwohnern eine Gemeinde braucht und aufgrund klarer Kriterien, die den Unterschied zwischen städtischem und ländlichem Raum machen, die Landkarte der Gemeinden neu zeichnen. Aufgrund dieser Neuordnung sollen dann die Finanzierungsfragen geregelt werden. Das in einem globalen Reformansatz. Diese Chance einer tiefergehenden Reform, die auch Steueraspekte neu regelt, wurde verpasst. Das bedauern wir.
Sie sind aber nicht zu 100 Prozent gegen die Reform?
Nein, wir haben uns bei unseren Vorschlägen zu den Umverteilungskriterien ja an dem Regierungsentwurf angelehnt. Doch, wie gesagt, wir wollen mehr. So schlagen wir unter anderem auch die Reform der Gewerbesteuer vor. Dies im Interesse der Unternehmen, die ein kompetitives Steuerumfeld brauchen. Auch die Grundsteuer soll reformiert, sprich erhöht werden. Das hat für uns etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.