Kurz vor Weihnachten 2015 mussten einige Bürgermeister völlig überrascht aus der Presse erfahren, dass verschiedene lokale Kommissariate geschlossen werden sollen. Betroffen sind nicht weniger als 14 Proximitätskommissariate. Diese Pläne sollen aus den Schlussfolgerungen des Audits hervorgehen. Erst am vergangenen Montag nahm sich der Minister für innere Sicherheit die Zeit, um den Gemeindeverband Syvicol über die sehr umstrittenen Pläne in Kenntnis zu setzen. Kurz nach diesem Treffen konnte man dann aus der Presse erfahren, dass sich angeblich keine der betroffenen Gemeinden mehr kategorisch gegen die Schließung der Polizeikommissariate wehrte…
Unser Staunen wird immer größer!
- Erst mussten die betroffenen Bürgermeister von der Schließung der Polizeikommissariate aus der Presse erfahren.
- Dann sollen die betroffenen Gemeinden während der erwähnten Informationssitzung sich nicht mehr gegen die Pläne der Regierung geäußert haben. Diese Behauptung ist jedoch schlichtweg falsch! Mehrere Bürgermeister sind mit der territorialen Umstrukturierung der Polizeikommissariate nicht einverstanden, weil das lokale Polizeikommissariat ein wichtiger Bestandteil der Gemeinde ist. Es ist ein Grundpfeiler für die kommunale Sicherheit und die Nähe zum Bürger. Dies wurde auch gegenüber dem Minister klargestellt.
- Die angrenzenden Gemeinden wurden nicht einmal über die Schließung informiert. Beim besagten Treffen am Montag wurden nur diejenigen Bürgermeister einberufen, die von einer Schließung eines auf ihrem Gebiet gelegenen Kommissariats direkt betroffen wären. Man kann sich die Frage stellen, warum nicht auch jene Gemeinden eingebunden werden, die nicht über ein Proximitätskommissariat verfügen, jedoch von letzterem abhängen?
Bei den Reformplänen fehlt es an Transparenz und Dialog! Dies macht ein konstruktives Miteinander und damit eine durchdachte Polizeireform unmöglich!
Mitgeteilt von CSV und CSG (Christlich-Soziale Gemeinderäte)