INTERPELLATIONEN
Anlässlich der Interpellation zum geplanten Werteunterricht am Dienstag forderte Marc Spautz in einer diesbezüglichen Motion einerseits den Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Moralunterricht und anderseits einen überarbeiteten Religionsunterricht gemäß den Vorschlägen der Religionsgemeinschaften. Für den Erhalt der Wahlfreiheit sprechen klare Fakten: Rund 70 Prozent der Grundschüler besuchen den Religionsunterricht. Wiederum 25.000 Unterschriften erhielt die Petition „Fir de Choix“. Besonders in der heutigen Zeit, in denen fremdenfeindliche Tendenzen aufkeimen, ist es wichtig Religion nicht zu einer reinen Privatsache zu machen. Am Mittwoch interpellierte die CSV dann die Regierung zum Thema Arbeitsmarkt.
DIE MAßGE“SCHNEIDER“TE POSTREFORM
Im Dossier Post hat die CSV-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung gestimmt. Auf der einen Seite wird rationalisiert und Postämter quer durchs Land geschlossen, dies insbesondere im ländlichen Raum. Auf der anderen Seite wird privatisiert, wodurch die Postdirektion sich zukünftig großzügige Gehälter auszahlen darf. Die CSV ist gegen die Bereicherung der Postdirektion auf Kosten der einfachen Angestellten und Beamten.
COSL-SPORTKONZEPT: VIELE FRAGEN, KAUM ANTWORTEN
Im Rahmen einer erweiterten Anfrage wies die CSV-Abgeordnete Nancy Kemp-Arendt auf die vielen Qualitäten des Sports hin. Wenn kein Umdenken in der Förderung der Bewegung erfolgt, werden wir uns auf enorme Nachfolgekosten im Krankenwesen einstellen müssen. Minister Romain Schneider blieb jedoch viele Antworten schuldig. So war u.a. nicht zu erfahren, wie es mit dem nationalen Präventionsplan aussieht, wie es um eine zusätzliche Ausbildung im Sport für Erziehungspersonal in Schulen und Betreuungsstrukturen steht oder ob und welche Normen die Regierung für Fitnessstudios festlegen möchte.
FRAGESTUNDE
In der Fragestunde erkundigte Marco Schank sich über die Schaffung einer Spezialeinheit der Polizei, um die Sicherheit der Reisenden im öffentlichen Transport zu gewährleisten. Diane Adehm befragte die Regierung über eine mögliche Bezuschussung von Stromspeichern für Privathaushalte die eine
Solaranlage betreiben. Laurent Zeimet seinerseits wollte wissen binnen welcher Frist und nach welchen Kriterien im Umweltministerium die Dossiers bezüglich der „Strategischen Umweltprüfungen“ (SUP) bearbeitet werden. Nancy Kemp-Arendt wollte vom Innenminister wissen, wie man Ersthilfekurse fördern, ausbauen und attraktiver gestalten könnte.
REFORM DES STAATSRATS
Die letzte Reform des Staatsrats reicht zurück ins Jahr 1997. Viele Überlegungen wurden seither über eine neue Ausrichtung des Staatsrats geführt, so z.B. über die Nominierungsprozedur seiner Mitglieder, oder seinen Aufgabenbereich im legislativen Prozess.
Am 19. Mai 2015 präsentierte Paul-Henri Meyers eine Gesetzesvorlage in diesem Zusammenhang, und erläuterte, wie die Institution in Zukunft aussehen könnte. Der CSV-Abgeordnete Meyers wollte zum einen die Legitimität des Staatsrats steigern, in dem alle Mitglieder in Zukunft von der Abgeordnetenkammer gewählt würden aufgrund eines vorher vom Staatsrat erstellten Profils. Nicht die politische Couleur sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Kompetenzen des zu bestimmenden Kandidaten. Der Staatsrat sollte auf keinen Fall zum Abstellgleis für gescheiterte Politiker werden – eine Richtlinie, die die CSV in den letzten Jahren stets befolgt hat. Zum anderen sollten folgende Prinzipien die Arbeiten des Staatsrats leiten: Kollegialität und Kontinuität. Nicht zuletzt forderte Paul-Henri Meyers mehr Transparenz in der Arbeitsweise des Staatsrats.
Kurz nach Einreichung vorgenannter Gesetzesvorlage hinterlegte auch die Regierung ihre Reform des Staatsrats im Kammerplenum. Medienwirksam wurden die Vorzüge des Regierungstextes dargelegt. Der CSV-Abgeordnete und Sprecher der CSV-Fraktion, Léon Gloden, bedauert, dass Eingriffe in die Rechte der Bürger nicht genannt wurden. Die geplante Abschaffung der richterlichen Kontrolle der Dringlichkeit z.B. würde der Regierung ermöglichen neue Tatsachenbestände zu schaffen, ohne Rekursmöglichkeit für die Bürger. Auch sollten nur noch Verordnungsvorlagen nicht jedoch Änderungsanträge dazu dem Staatsrat vorgelegt werden. Eine Absurdität.
Die CSV-Fraktion widersetzt sich diesen Absichten und hat sich im zuständigen Kammerausschuss für die Wahrung der Rechte der Bürger und gegen die Willkür der Regierung eingesetzt.