Die Gewerbeinspektion (ITM) muss den wahren Gegebenheiten und Anforderungen von Arbeitsmarkt und Berufswelt angepasst werden. Quantitativ und Qualitativ. Das war die Kernbotschaft einer Pressekonferenz des Abgeordneten und Parteivorsitzenden Marc Spautz am Mittwoch dieser Woche. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und neue Beschäftigungsformen werden auch zur Folge haben, dass Kompetenzen, Kontrollmöglichkeiten und Abläufe der ITM geprüft und kritisch hinterfragt werden müssen. Dort wo es sein muss, sollen Anpassungen erfolgen.
Laut Marc Spautz hat sich Minister Nicolas Schmit, der seit 2009 für das Dossier zuständig ist, in Sachen ITM aus der Verantwortung verabschiedet. Ein Reformtext liege bis dato nicht vor.
Für Reformschritte bei der ITM sprechen, so Spautz, konkrete Zahlen. So stieg die Beschäftigtenzahl („emploi intérieur“) zwischen dem dritten Trimester 2007 und dem Vergleichstrimester 2015 um satte 21,3 Prozent von 314.311 auf 381.390 Einheiten an. Die Zahl der Unternehmen in Luxemburg stieg zwischen 2008 bis 2014 von 6.647 auf 11.550. Parallel dazu ist der Zuständigkeitsbereich der ITM zusehends ausgeweitet worden.
„Wir können uns eine nicht oder schlecht funktionierende ITM nicht leisten. Die Arbeitnehmer riskieren quasi schutzlos ausgebeutet und unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt zu werden. Die Arbeitgeber sind der permanenten Gefahr unlauteren Wettbewerbs ausgesetzt“, so Marc Spautz. Er forderte die Regierung demnach auf, auf kurzfristig ein Reformprojekt für die ITM und einen Maßnahmenplan gegen Sozialdumping vorzulegen. Dabei sind folgende sechs Punkte von besonderer Wichtigkeit:
1) Die ITM muss so aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. In diesem Sinn müssen auch die nötigen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist untragbar, dass (unseren Informationen nach) nur noch elf Inspektoren überhaupt in der Lage sind, Terrainarbeit zu verrichten. Der Richtwert des „Bureau International du travail – BIT“ liegt bei einem Inspektor/Kontrolleur für 6.500 bis 10.000 Arbeitnehmer.
2) In Sachen Einstellungen und Rekrutierung sollen zusammen mit den Gewerkschaften Initiativen ergriffen werden, um Kandidaten mit dem richtigen Erfahrungsprofil zu finden.
3) Die Zusammenarbeit zwischen der ITM und anderen Verwaltungen sowie der Justiz muss verbessert werden.
4) Die ADEM sollte im Koordinierungskomitee der nationalen Arbeitsweltinspektion vertreten sein. Ob finanzielle Hilfen, die der Beschäftigungsfonds verteilt, nicht zweckentfremdet werden, sollten ggf. auch von den Inspektoren der ITM überprüft werden können.
5) Die Sanktionsmöglichkeiten der ITM sollen ausgebaut bzw. besser zum Tragen kommen. Die Möglichkeit, im Falle von Verstößen den Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen vorzusehen, sollte geprüft werden.
6) Wie bei der ADEM sollte auch für die ITM eine Begleitkommission eingesetzt werden. Dieses Gremium soll darauf achten, dass die ITM ihre Aufgaben und Missionen zielorientiert erfüllt.