Conseil supérieur des finances communales: Regierung soll Vorschlagsrecht des Syvicol respektieren

Die CSV stellt fest, dass die Regierung sich über geltendes Recht hinwegsetzt.

„Das Reglement von 2003 ist klar und unmissverständlich. Der Kommunalverband Syvicol hat bei der Nominierung der Mitglieder des Conseil supérieur des finances communales das Vorschlagsrecht“, so Parteipräsident Marc Spautz.

Der Vorstand des Syvicol schlug im März den Bürgermeister von Petingen vor. Dennoch nominierte die Regierung vor der Sommerpause auf Drängen von Innenminister Dan Kersch die Bürgermeisterin von Esch.

„Das kann die Regierung aber nicht“, so Marc Spautz.

Die CSV unterstützt den Vorstand des Syvicol, der das Vorgehen von Regierung und Innenminister einstimmig verurteilt hat.

„Wir fordern die Regierung auf, den Kommunalverband und sein Vorschlagsrecht endlich zu respektieren“, so Spautz.

Demnächst hat die Regierung ein weiteres Mandat im CSFC zu vergeben, da ein Vertreter des Innenministeriums ausscheidet.

„Es wäre angebracht, dass die Regierung dieses Mandat dem Bürgermeister von Petingen anvertraut“, so Marc Spautz.

Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat