Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, bitten wir Sie, die vorliegende parlamentarische Anfrage an den Herrn Finanzminister bezüglich der Lux-Leaks-Steueraffäre weiterzuleiten.
Laut Medienberichten wird die rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament massiv behindert. Viele EU-Staaten und die EU-Kommission hielten Dokumente zurück die das Europaparlament angefordert hatte.
Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert hat, lehnt die Weitergabe dieser Dokumente ab, so der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Auch die EU-Kommission weigere sich den Abgeordneten Zugang zu internen Protokollen zu gewähren, bei denen es um die umstrittene Steuervermeidung in der EU geht.
Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an den Herrn Finanzminister stellen:
Wie beurteilt die luxemburgische Regierung die nicht-Weitergabe der angeforderten Dokumente an das Europaparlament?
Wie ist die Position der luxemburgischen Regierung über die Weitergabe von luxemburgischen Dokumenten an das Europaparlament?
Es zeichnen hochachtungsvoll,
Gilles Roth Diane Adehm
Abgeordnete