Spätestens seit der Vorstellung des „Zukunftspak“, der in Wirklichkeit ein „Bezuelpak“ ist, besteht kein Zweifel mehr daran: Vom Anspruch von Rot, Blau und Grün, sozial selektiv vorzugehen, ist definitiv nichts mehr übrig.
Es ist alles andere als sozial selektiv, wenn die Erziehungszulage abgeschafft werden soll. Schließlich sind besonders auch Alleinerziehende und Haushalte mit zwei berufstätigen Elternteilen auf diese Hilfe angewiesen, sofern sie unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen.
Es ist alles andere als sozial selektiv, wenn die Höhe des Kindergeldes vereinheitlicht und die Anzahl der Kinder in einer Familie keine Rolle mehr spielen soll. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zahl der Kinder, die Wohn- und Transportkosten einer Familie stark beeinflusst.
Sozial selektiv handeln bedeutet, sozial- und familienpolitische Leistungen gezielter zu gestalten. Dadurch etwa, dass die Einkommensverhältnisse der Haushalte stärker berücksichtigt werden.
Sozial selektiv handeln bedeutet, die Familienpolitik mit anderen Politikbereichen wie etwa der Steuerpolitik zu kombinieren. Die Reform der Familienzulagen und die Steuerreform müssen parallel erfolgen.
Sozial selektiv handeln bedeutet, auf dem von der vorherigen Regierung eingeschlagenen Weg fortzufahren und verstärkt auf Sachleistungen umzuschwenken. So könnte die „Prime de rentrée scolaire“ in Sachleistungen für Schulmaterial umgewandelt werden.
Familienpolitik sozial selektiv auszurichten, das erfordert Mut und vor allem auch die Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken und auf komplexe Sachverhalte (beispielsweise die Grenzgängersituation) differenzierte Antworten zu liefern. Die Regierung ist davon weit entfernt.
Marc Spautz
Parteipräsident und Abgeordneter