Am Montagabend tagte der Bezirksvorstand der CSV Süden. Neben organisatorischen und regionalen Themen stand die politische Aktualität im Mittelpunkt der Beratungen.
Zu den sogenannten Lux-Leaks war es die Feststellung, dass Ruling-Abmachungen in vielen Ländern getroffen werden. Die orchestrierte Attacke schädigt indes das Renomee des Landes. Die CSV unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen zu informieren und den Schaden einzugrenzen.
Thema der Erörterungen war ebenfalls das von der Regierung für den 7. Juni 2015 vorgesehene Verfassungsreferendum. Der CSV-Südbezirk brachte seine Kritik deutlich zum Ausdruck. Die Fragen sind unpräzise und zum Teil nicht konsequent durchdacht.
Im Budgetentwurf 2015 von Rot, Blau und Grün erkennen die Vorstandsmitglieder wenig Zukunft trotz „Zukunftspak“. Die Regierung, die angetreten war, entschlossen alle Sparpisten zu verfolgen, dreht jetzt drastisch an der Steuer- und Abgabenschraube. Parallel werden Leistungen wie die Erziehungs- und die Mutterschaftszulage gestrichen und die Wahlfreiheit der Familien abgebaut
Die Mitglieder des Südvorstandes bedauern besonders auch, die geplanten Kürzungen im Beschäftigungsressort, die ohne Konsultation mit den Sozialpartnern auf den Weg gebracht wurden. Die CSV Süden hat von Dialog und Transparenz eine andere Vorstellung!
Der Bezirksvorstand beglückwünschte Laurent Zeimet, Bürgermeister von Bettemburg und CSV-Generalsekretär für sein neues Abgeordnetenmandat. Laurent Zeimet wird zweifellos die Arbeit der CSV-Fraktion weiter bereichern.
Besonders erfreut zeigten sich die Vorstandsmitglieder über das positive Votum in der Gemeinde Hobscheid für eine Fusion mit der Gemeinde Simmern. Der Fusion zur neuen „Gemeng Habscht“ ab dem 1. Januar 2018 dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Der Südbezirk dankte den Parteimitgliedern vor Ort für die geleistete Überzeugungsarbeit. Es gilt nun, alle Kräfte darauf zu verwenden, damit die konkreten Fusionsvorbereitungen reibungslos ablaufen.
Mitgeteilt vom Vorstand der CSV Süden