Pressemitteilung von der CSV-Fraktion zur aktuellen Debatte betreffend die Familienzulagen

Die CSV steht dem Prinzip einer Vereinfachung und einer Reform der Familienzulagen offen gegenüber. Sie hat sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig für eine detaillierte Analyse der Familienleistungen ausgesprochen. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und nach Beratung mit den Sozialpartnern sollte das System der Familienleistungen neu gestaltet werden. Hierbei sollten sowohl eine größere soziale Selektivität, als auch die Individualisierung der Rechte des Kindes und die Berücksichtigung sämtlicher Familienmodelle im Mittelpunkt stehen.

Die neue Regierung wollte laut Staatsminister nicht in die alte angebliche „Epiciersmentalität“ verfallen, wo Maßnahmen in einzelnen Bereichen ohne Gesamtkonzept und ungeachtet der Konsequenzen getroffen würden. Ihrem Anspruch sollten die Regierungsparteien aber von Anfang an nicht gerecht werden. Einzelne unausgereifte und voreilige Maßnahmen und Pisten wurden bereits in die Öffentlichkeit getragen, obschon es eindeutig an einer ganzheitlichen Vision fehlt.

Familienpolitik hat einen erheblichen übergreifenden Einfluss auf viele Politikfelder und darf nicht isoliert betrachtet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass die neue Regierung ihre Pisten und Maßnahmen bezüglich der Familienzulagen im Rahmen der angekündigten Steuerreform und der Wohnungsbeilagen- und Betreuungspolitik vorgesehen hätte.

Die aufgezeichneten Pisten werfen außerdem viele Fragen auf. Wie ist die Aussage der Familienministerin zu verstehen, den Exportmechanismus unserer Familienzulagen vereinfachen zu wollen, wohl wissend, dass wir hier der europäischen Gesetzgebung unterstehen und es unumgänglich ist, den ausländischen Familienleistungssystemen Rechnung zu tragen. Die Bestrebungen den modernen Lebensformen, sprich Patchworkfamilien, gerecht zu werden, sind, wenn auch begrüßenswert, schwer mit einer Vereinfachung des Systems vereinbar. Es sei denn, die geplante Vereinfachung geht mit Benachteiligungen und Diskriminierungen einher.

Diese Ankündigungen, ebenso wie die nun offengelegten Pläne zur TVA-Erhöhung, und ganz besonders zu den reduzierten Sätzen, lassen darauf schließen, dass die Regierung nicht so transparent und offen agiert wie sie es sich groß auf die Gambia-Fahne geschrieben hatte. Anstatt die Öffentlichkeit mit vagen Ankündigungen zu verunsichern, täte die Regierung gut daran die versprochene Politik aus einem Guss vorzulegen.

Luxemburg, den 15. Januar 2014