Bezüglich der Abstimmung im Binnenmarkausschuss des Europäischen Parlamentes zu der Vergaberechtsneuordnung (COM 2011 896) erklärt der Europaabgeordnete Frank Engel, Schattenberichterstatter für die EVP Fraktion:
“Durch den Einsatz der EVP in diesem Bericht kam eine gute Kompromisslinie zustande welche dann auch in der Abstimmung unterstützt wurde.”
Besonders positiv ist aus Sicht der EVP, dass kleine und mittlere Unternehmen künftig europaweit unbürokratischer bei der Auftragsvergabe mitmachen können: Der neu eingeführte Vergaberechtspass für KMUs, der ein Jahr lang gültig sein soll, führt zu erheblichen Minderaufwand im Verfahren.
Wichtig war für Frank Engel auch, dass Umwelt- und Sozialkriterien – wie bisher – dort zulässig sind, wo ein enger Bezug zum Auftragsgegenstand besteht und diese Kriterien messbar sind. Frank Engel: “Die Einhaltung aller bestehenden EU-Regeln durch die Auftragnehmer ist für die EVP Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Vergabewesen.”
Am Ende des Abstimmungsverfahrens im Binnenmarktausschuss bleibt die Unterauftragsvergabe dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten vorbehalten, sie wird aber transparenter, und klare Verantwortlichkeiten des jeweiligen Hauptauftragsnehmers werden definiert. Damit wird sichergestellt, dass ein Missbrauch bei der Anstellung von Unterauftragsnehmern künftig erheblich erschwert wird.
Auch die kommunale Selbstverwaltung und der Handlungsspielraum der kommunalen Ebene seien europaweit gestärkt worden durch die Aufnahme eines Artikels über die Regeln zur “öffentlich-öffentlichen” Zusammenarbeit.
Frank ENGEL