Die UN-Klimakonferenz: Lippenbekenntnis angesichts des Klimawandels

Die Ende August in Wien einberufene UN-Klimakonferenz hat mit einem mageren Resultat abgeschlossen. Von Marcel Oberweis, CSV-Abgeordneter

Die Ende August in Wien einberufene UN-Klimakonferenz mit Blick auf die Vorbereitung der Konferenz in Bali im Dezember und an welcher Vertreter aus 158 Nationen und Delegierte von verschiedenen NGOs teilnahmen, hat mit einem mageren Resultat abgeschlossen Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und des Kyoto-Protokolls sollten während ihren Klimagesprächen vom 27. bis 31. August 2007 den Weg für die UN-Klimakonferenz auf Bali vom 3. bis 14. Dezember 2007 ebnen. Diese stellt ihrerseits den entscheidenden Schritt dar, um das zukünftige globale Handeln in Bezug auf den Klimaschutz festzulegen. Wie sollen wir die Bekämpfung des Klimawandels angehen und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen vornehmen, wie die Finanzierung der vereinbarten Mechanismen durchführen?

Es war den Teilnehmern durchaus bewusst, dass die Konferenz entscheidende Resultate aufweisen müsste, wenn es gelingen sollte, wesentliche Veränderungen der Investitionen im Sinne des Klimaschutzes zu erreichen. Andernfalls würden die Emissionen weiter ansteigen, die Auswirkungen des Klimawandels noch deutlicher ausfallen und die Behebung der Schäden immer höhere finanzielle Beträge verschlingen.

Im Dezember 1997, vor nun fast 10 Jahren, hatten sich die Nationen auf das Minimalkonzept, das Kyoto-Protokoll, geeinigt. Im Protokoll verpflichteten sich 35 Industrienationen von 2008 bis 2012 ihre Emissionen der klimafeindlichen Treibhausgase um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, das Abkommen wurde von 141 Staaten ratifiziert. Die Welt horchte auf, man wollte den schleichenden Folgen des Klimawandels Einhalt gebieten. Zu jener Zeit hatten die Schwellenländer u.a. China, Mexiko, Indonesien und Indien ihre wirtschaftliche Aufholjagd noch nicht begonnen, die Zukunft versprach rosig zu werden. Leider hat sich die Lage ganz anders entwickelt, die Treibhausgasemissionen erhöhen sich mittlerweile in einem beängstigenden Maß und der Energiehunger ist größer denn je.

Der im Februar 2007 vorgestellte alarmierende Bericht über die Erderwärmung hat die Politik aufgerüttelt, die im IPCC-Panel versammelten Forscher prognostizieren einen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 60 cm sowie etwa um 4 bis 6 Grad höhere Temperaturen (je nach Region) bis 2100. Zwischen 1850, dem Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen und 2005 hat sich die Temperatur bereits um 0,7 Grad erhöht, in Europa und der Arktis ums 1 Grad. Da letztere uns so nahe liegt, vermessen die Wissenschaftler den Nordpol eingehend und haben festgestellt, dass seit dem Beginn der modernen Messungen derzeit so wenig Eis wie noch nie vorliegt. Die Schmelze laufe viel schneller ab als befürchtet, die Eisfläche sei um 2,5 Millionen km2 geschrumpft, immerhin etwa 45 Prozent der Gesamtfläche.

Allein die Konzentration des Kohlendioxids, welches für etwa 60 Prozent der Emissionen zuständig ist, hat sich auf 380 ppm erhöht, 35 Prozent mehr als im Jahr 1750. In einem Punkt sind sich die beteiligten Wissenschaftler einig, die Menschen der Industrienationen sind ohne Zweifel für die aufkommenden Klimaveränderungen verantwortlich. In rezenten Berichten (CORDIS newsletter August 2007) haben sie u.a. auf die Dramatik der Gletscherschmelze und der Antarktis hingewiesen.

Anlässlich ihres siebentätigen Besuchsprogramms in Fernost hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein energisches Handeln im Klimaschutz eingesetzt. In Kyoto meinte sie, es sei das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, die wirtschaftlichen Aktivitäten nur noch nach nachhaltigen Kriterien auszurichten. Sie hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Industrienationen die Hauptlast der Treibhausgasverringerung auf ihre Schultern legen müssten. In Bezug auf die Emissionen hat sie die Pro-Kopf-Emissionen in den Mittelpunkt gesetzt, denn es kann nicht angehen, jetzt China wegen seiner 3,5 t Emissionen pro Kopf anzuprangern, derweil die Industrienationen das Mehrfache emittieren. Der Mittelwert in der Europäischen Union beträgt 9 t, in den USA 22 t und in Luxemburg etwa 28 t (Tanktourismus inbegriffen).

Hat Europa in der Person von Jean-Claude Juncker einen überzeugten Europäer, der sich für dessen Belange in der Welt unerschütterlich einsetzt, so verfügen wir in Angela Merkel über eine Politikerin, die sich, als Wissenschaftlerin, für den Schutz der Umwelt und des Klimas einsetzt. Die Europäische Union wird hier eindeutig Flagge zeigen und die anderen Nationen zum Aufbruch animieren müssen.

Die mageren Aussagen der Konferenz

Es sah zunächst nicht nach einer globalen Einigung aus, denn die Regierungsvertreter u.a. aus Japan, Kanada, Schweiz, Russland und Kanada hatten den Vorschlag der Mehrheit abgelehnt, für den Klimagipfel von Bali im Dezember eine Vorgabe zur deutlichen Reduzierung der Treibhausgase zu verabschieden. der erzielte Kompromiss sieht vor, die “empfohlenen” Werte lediglich als nützlichen Anhaltspunkt zu werten, um die eigentlichen Verhandlungen am Klimagipfel zu erleichtern.

Es wurde festgehalten, die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten bis zum Jahr 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Angesichts der bisher äußerst schleppenden Umsetzung des Kyoto-Protokolls, die meisten der unterzeichnenden Industrienationen sind noch weit von ihren Zielwerten entfernt, rufen die vorgeschlagenen Werte Erstaunen hervor. Sie können aber auch als ein wichtiges Indiz gelten, dass sich die Industrieländer auf ihre Verantwortung besinnen und ihre Emissionen deutlich verringern möchten. Wenn der drohende Klimawandel verlangsamt werden soll, werden die Industrienationen und die anderen Länder nicht daran vorbeikommen, im Jahr 2030 bis zu 1,3 Prozent der weltweiten Investitionen für den Klimaschutz zu investieren. Die Treibhausgasemissionen auf den Wert von heute zu verringern, bedeutet für die wachsende Weltbevölkerung bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 160 Milliarden € aufzubringen, etwa 0,5 Prozent des Weltbruttosozialproduktes.

Angesichts der Beschlüsse des Europäischen Rates vom Frühjahr 2007 sollten die Europäer mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 im Rahmen eines internationalen Abkommen zu reduzieren. Sie hat folglich die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernommen.

Für die Europäische Union liegt das ausgemachte Ziel vor, langfristig die gefährliche Störung des Klimasystems vermeiden und die globale Erwärmung gegenüber den vorindustriellen Zeiten zu keinem Zeitpunkt um mehr als 2 Grad erhöhen.

Dr.-Ing. Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter, 10. September 2007