Jean-Claude Juncker nimmt Stellung in Sachen Kralowetz

Wie erwartet beschäftigte die Affäre Kralowetz auch den Ministerrat. “Ich bin entsetzt, es tut mir weh”, kommentierte Premierminister Jean-Claude Juncker. “Was sich in dieser Angelegenheit an traurigen Realitäten offenbart hat, ist nicht zu tolerieren. Auch hat das Image des Landes zusätzliche Kratzer bekommen”.

Spekulationen über eventuelle Unregelmäßigkeiten wies der Premier entschieden zurück: “Nach meiner provisorischen Einschätzung der Dinge, die auf einem aufmerksamen Studium der verschiedenen Gesetzestexte gründen, wurden in Luxemburg keine Fehler gemacht.” Doch gilt es den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ministerien zu verbessern. Dies setzt allerdings voraus, dass “überzogene Schutzmechanismen” in puncto Datenschutz überprüft werden müssen. Seit geraumer Zeit befasst sich diesbezüglich intensiv eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Den eigentlichen Ursprung des Kralowetz-Skandals sieht Premier Jean-Claude Juncker jedoch in den “sozialen Defiziten der Europäischen Union” begründet. Hier wurde vor allem die Weigerung einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, sich auf gemeinsame Regelungen auf hohem Niveau zu verständigen, hervorgehoben.

Europa kann nicht nur wirtschaftlich zusammen wachsen, auch das soziale Element muss stimmen.