EU-Gipfel in Gent – Jean-Claude Juncker im Luxemburger Wort Interview

Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Gent äusserte sich Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Luxemburger Wort-Interview vom 19. Oktober 2001 über den Kampf gegen den Terrorismus, die Situation in Afghanistan sowie über die Perspektiven für die Europäische Union.

Bezüglich der augenblicklichen Aktionen gegen den Terrorismus und der zukünftigen Entwicklung in Afghanistan wies Jean-Claude Juncker darauf hin, “dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und spezifisch gegen den Taliban-Terrorismus ein vielschichtiger sein muss. Es geht darum, neben den jetzt erfolgten Militärschlägen auch auf politischer und diplomatischer Ebene von der Stelle zu kommen. Wir müssen uns intensiv darum bemühen, dass in Afghanistan eine demokratisch-repräsentative Regierung an die Macht kommt und müssen uns mit dem riesigen humanitären Problem Afghanistans beschäftigen.”

Neben der Diskussion über die Auswirkungen der tragischen Ereignisse vom 11. September sowie der aktuellen Militäroperationen stehen im Mittelpunkt der Beratungen von Gent die bevorstehende Einführung des Euro, Erörterungen der Lage der europäischen Wirtschaft und die Vorbereitung der Regierungskonferenz von 2004.

“Vielleicht wird man sich näher mit der Problemlage befassen, die daraus erwächst, dass auch Nicht-EU-Staaten an der Euro-Einführung nach dem 1. Januar 2002 beteiligt sind, wie Kroatien, Montenegro, also die jetzigen D-Mark Staaten.”

“Wir müssen über die weltweite und die europäische Konjunkturlage beraten. Hier bin ich der Auffassung, dass der Europäische Rat von Gent der Europäischen Kommission ein Mandat erteilen muss, eine Möglichkeit zu suchen, wie es zu einer europaweit koordinierten, stimulierenden Gesamtaktion zum Wirtschaftsaufschwung kommen kann. Und zwar, ohne dass man in die Fehler der siebziger Jahre zurückverfällt und breite Konjunkturprogramme auflegt.”

Hinsichtlich der Vorbereitung der Regierungskonferenz von 2004 … “Ich bin der Auffassung, dass man die Punkte, die in Nice zurückbehalten wurden, wie z.B. eine Kompetenzabgrenzung und eine bessere Lesbarkeit der europäischen Verträge als Tagesordnungspunkte der europäischen Regierungskonferenz 2004 präzisierend ergänzen muss, ohne dass es zu einer Ausuferung der zu behandelnden Themen kommt. Man muss sich auf die Grundzüge verständigen, an denen entlang der Konvent, der die Regierungskonferenz vorbereiten soll, arbeiten wird.”

“Zum Konvent müssen Regierungsvertreter sowie nationale und europäische Parlamentsvertreter eingeladen werden, die dann ihrerseits ihre Kontakte in die Zivilgesellschaft hinein organisieren müssen.”