Ende März 2001 fand in Steinfort die Generalversammlung des SYVICOL statt. Das SYVICOL (Syndicat des Villes et Communes luxembourgoises) ist die Interessenvertretung der 118 luxemburgischen Gemeinden. Auf der diesjährigen Generalversammlung erläuterte Innenminister Michel Wolter die Eckpunkte der vorgesehenen Wahlgesetzreform. Das entsprechende Gesetzesprojekt soll u.a. vorsehen:
– Die Vereinheitlichung des passiven und aktiven Wahlalters auf 18 Jahre; – die Verkürzung der Fristen zur Beantragung der Briefwahl; – die Verkürzung der Dauer der kommunalen Mandate von sechs auf fünf Jahre; – die Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger (unter der Voraussetzung, dass sie sich auf den Wählerlisten eintragen); – die Verkürzung der Fristen zur Erlangung des passiven Wahlrechts (EU-Bürger betreffend); – die Abschaffung der Sektionen sowie des zweiten Wahlgangs (ballotage) in den Majorzgemeinden.
Laut Innenminister Michel Wolter soll das Gesetzesprojekt im nächsten Monaten präsentiert werden und noch vor Jahresfrist den Instanzenweg durchlaufen.
Effiziente Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinden und Staat
Michel Wolter äußerte sich auf der Generalversammlung des SYVICOL des Weiteren zur bevorstehenden Diskussion hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinden und Staat. Die wichtigsten Ziele dieser, im Koalitionsabkommen vorgesehenen Diskussion bestehen darin, die Missionen der Gemeinden präziser zu definieren sowie Kompetenzüberschneidungen im öffentlichen Bereich zu verhindern.
Neben Ausführungen zum geplanten Wasserwirtschaftsamt forderte der Innenminister die Gemeinden auf, in Fragen der Sicherheit und der Verbrechensvorbeugung mit der Polizei in den entsprechenden Gremien (comités de prévention) zusammenzuarbeiten.