Rententisch, Heizkostenzulagen, Beschäftigungspolitik und Naturschutz im Mittelpunkt Rückläufige Arbeitslosenquote Anlässlich des Pressebriefings im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates hob Premierminister Jean-Claude Juncker hervor, dass die Arbeitslosenquote im Januar 2001 um 5,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres gelegen habe. Die vorliegenden statistischen Angaben des Konjunkturkomitees lassen jedenfalls den Schluss zu, dass die Lage am Arbeitsmarkt als stabil bezeichnet werden kann. Angenommen wurde die von “Goodyear” für einige Beamten beantragte Vorruhestandsregelung, unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen 30 % der Kosten trägt. Ein weiteres arbeitsrechtliches Anliegen der Ministerratstagung betraf den nationalen Beschäftigungsplan, wo verschiedene Modifizierungen an den Instrumentarien zur Arbeitslosenbekämpfung vorgenommen wurden: Der Unternehmergeist soll gefördert und die “contrats d’auxiliaire temporaire” sollen verstärkt im Bereich Ausbildung zur Geltung kommen.
70 Millionen Wie zu erfahren war sind 5 694 Anträge für eine Heizkostenzulage beim Familienministerium eingereicht worden; 909 Anfragen erfüllten die Bedingungen nicht, in 3 473 Fällen wurde dem Gesuch Rechnung getragen, hieß es weiter. Der Kostenpunkt liegt bei etwa 70 Millionen Franken (1,74 Millionen Euro), so Premierminister Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Maßnahme, die vergangenes Jahr im Zuge der Preissteigerungen beim Heizöl vom Ministerrat in die Wege geleitet wurde.
Rententisch
Der Rententisch wird für den 19. März einberufen und soll nach den Vorstellungen des Staatsministers im Sommer in seine letzte Runde gehen. Den von einigen Seiten beklagten Informationsmangel konnte Juncker nicht nachvollziehen. Die einzelnen Aspekte in der Rentenfrage liegen auf dem Tisch.
Mehr als zufrieden äußerte sich Jean-Claude Juncker zur Bewertung des Stabilitätsprogramms durch die Europäische Kommission. Sie bescheinigt Luxemburg gute Noten betreffend die Gestion der staatliche Finanzen, wertet die Reserven im Rentenwesen als positives Zeichen, warnt jedoch vor einer “Überhitzung der Wirtschaft” infolge der von der Regierung gestalteten Steuerreform.
Grünes Licht gab der Ministerrat dem Gesetzentwurf, mit dem die Habitat-Richtlinie, von der 14 Prozent der Landesfläche (insgesamt 31 Lebensraum-Zonen) betroffen sind, in nationales Recht umgesetzt wird: Hier handelt es sich um Lebensräume mit schützenswerten Tier- und Pflanzenarten.
Weitere Beschlüsse des Ministerrates: Gutgeheißen wurde das großherzogliche Reglement betreffend die Neudefinierung der Aufnahmebedingungen und der Karriere des Unteroffiziers bei der Armee. Des Weiteren wurde festgehalten, die Preise für Pflanzenschutzmittel ab Januar 2002 zu erhöhen und den diesbezüglichen Mehrwertsteuersatz von bislang drei auf 15 Prozent anzuheben, verbunden mit dem Ziel den Transport dieser gefährlichen Güter durch Luxemburg weitgehend zu unterbunden.
Interpellation und verschiedene Termine Die beantragte Interpellation zum Tourismuswesen in Luxemburg soll im Herbst auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer kommen, damit auch die Saison 2001 mit einbezogen werden. Für den 7. April wurde ein Regierungstreffen auf Schloss Senningen fixiert, zwecks Vorbereitung der Erklärungen zur Lage der Nation, die am 3. Mai dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer vorgetragen werden sollen. Die Grundoptionen der Luxemburger Außenpolitik stehen am kommenden 20. März im Kammerplenum auf der Tagesordnung.
Am 9. März steht im Mittelpunkt des Ministerrates eine Analyse der EU-Erweiterungsprojekt, wobei besonders auch die Aspekte der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zur Diskussion stehen sollen. Außenpolitische Fragestellungen betrafen die Arbeitsvisite von Außenministerin Lydie Polfer auf Malta und die Beitrittsbestrebungen der Mittelmeerinsel zur EU sowie die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf den Irak und die damit verbundenen Konsequenzen.