Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – eine Notwendigkeit

Regierungsdelegationen aus Rheinland/Pfalz und Luxemburg trafen sich am Dienstag im Gaytal-Park in Körperich, um verschiedene bilaterale Themen und europapolitische Dossiers im Hinblick auf das Gipfeltreffen der Großregion am 12. und 13. November dieses Jahres zu beraten.

Im Mittelpunkt standen eine Analyse der Ergebnisse des Europäischen Rates von Nizza, die BSE-Krise, verkehrstechnische Fragestellungen und andere grenzüberschreitende Aspekte. Premierminister Jean- Claude Juncker wertete den intensiven Austausch zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz als sehr positiv.

Ein besonderes Anliegen galt der Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen den beiden Regionen: Die Lücken der A1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Daun sollen geschlossen werden.

Die Fertigstellung der Eifelautobahn (Bitburg-Wittlich) und der Nordumfahrung von Trier sowie der Ausbau der B50 gelten als weitere Prioritäten. Auch andere für die Regionalentwicklung notwendige grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen kamen zur Sprache. So u.a. die Situation des Schienenverkehrs zwischen Trier und Luxemburg.

Mit Blick auf die künftige Entwicklung und mögliche Zusammenarbeit des Luxemburger und des Bitburger Flughafens erklärte Jean-Claude Juncker, dass ein Interesse an einer Auslagerung bestimmter Aktivitäten besteht. Ein von der luxemburgischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, soll nunmehr prüfen inwiefern diesbezügliche Beschlüsse möglich sind.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Katastrophenschutz war Gegenstand einer längeren Diskussion. Mit Nachdruck sprach sich Premierminister Jean-Claude Juncker gegen den geplanten Abbau der Zollverwaltung aus.

Weitere Themen, die in verschiedenen Arbeitsgruppen im Detail erörtert werden, betrafen den deutsch- luxemburgischen Naturpark, die Zusammenarbeit besonders im Bereich des Hochwasserschutzes an Mosel und Saar, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bauwesen, in der Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität sowie bei der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Eine Expertisenstudie soll die Unternehmenssituation in der Großregion analysieren, hieß es. Im Rahmen einer diesbezüglichen Fachkonferenz im Mai, die in Mondorf stattfinden wird, soll die Lage auf dem Arbeitsmarkt geprüft werden, wohlwissend dass die Großregion nicht nur Sache der Regierungen ist.