BIT-Gutachten über Pensionen am 15. Februar im Parlament
Am kommenden 15. Februar wird das Gutachten des “Bureau international du travail” (BIT) aus Genf über die Pensionsproblematik in Luxemburg dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgestellt werden, so Premierminister Jean-Claude Juncker im Anschluss an die Ministerratssitzung vom vergangenen Freitag, dem 9. Februar 2001.
Bevor jedoch genaue Prozeduren betreffend des angekündigten Rententisches festgelegt werden, will der Premierminister die Ergebnisse der im Vorfeld bereits geplanten Gespräche mit den Sozialpartnern – Gewerkschaften des Privatsektors und Arbeitgeberorganisationen – noch abwarten. Dennoch solle der Rententisch, ganz gleich in welcher Zusammensetzung und von wem auch präsidiert, ab März seine Arbeiten aufnehmen. Man wolle die Gespräche jedenfalls nicht unnötig hinaus zögern, hieß es.
Für Juncker steht bereits jetzt fest, dass die BIT-Studie im Detail zu analysieren sei, bevor sie kommentiert werden kann. Da am Rententisch Lösungen im Konsens angestrebt werden sollten, sei es jedenfalls weder zweckdienlich noch fördernd, wenn zu sehr öffentlich kommentiert und erklärt würde.
Am 11. April: Nationale Dreierkonferenz
Ein weiteres sozialpolitisches Dossier galt dem nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (PAN), der auch dieses Jahr bei der EU-Kommission in Brüssel einzureichen ist. Der Koordinationsausschuss der nationalen Dreierkonferenz soll am kommenden 11. April über dieses Dossier befinden. Zunächst wird sich jedoch das permanente Beschäftigungskomitee unter dem Vorsitz von Arbeitsminister François Biltgen dieser Problematik annehmen. Im Mittelpunkt solle auch die schwierige Frage der Invaliditätspensionen stehen, ein Dossier, das sowohl am Rententisch als auch in der Tripartite für Zündstoff sorgen kann.
Unter Berücksichtigung der am EU-Gipfeltreffen im Dezember 2000 festgelegten Beschlüsse werden die Arbeiten zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans gegen die Armut und den sozialen Ausschluss unter der Koordination des Familienministeriums demnächst aufgenommen.
Bauschutt und kein Ende…
Eine intensive Diskussion führte der Ministerrat über die Problematik der Bauschuttdeponien, dies vor dem Hintergrund der sich immer stärker abzeichnenden Engpässe. In diesem Zusammenhang wies der Premierminister darauf hin, dass allein in Sassenheim täglich um die 900 Lastwagen die Schuttablagerungsstelle im “Pafewee” ansteuern. Aus mehreren Gründen sei eine Lösung dieses Problems im Interesse der Menschen, die tagtäglich diesen Belastungen ausgesetzt seien, mehr als notwendig. Bautenministerin Erna Hennicot-Schoepges, Umweltminister Charles Goerens und Staatssekretär Eugène Berger sollen daher so schnell als nur möglich einen entsprechenden Zeitplan organisieren. Man müsse jedenfalls technisch bedingte Arbeitslosigkeit im Bausektor verhindern, nur weil die Bauschuttdeponien nicht angemessen funktionieren.
Das Problem der Bauschuttdeponien werde den Ministerrat sicherlich auch weiterhin beschäftigen, hieß es, wohlwissend dass Bauschuttdeponien immer wieder lokale Bedenken hervorrufen werden. Nach Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker, versuche man nach Möglichkeiten den bei größeren Straßenbaustellen anfallenden Schutt sofort vor Ort ablagern zu können, so u.a. durch die Anlage von Lärmschutzwälle entlang der Autobahnen.
Interpellationen und Verfassungsreform
Die Interpellationsanträge der Deputierten Mars di Bartolomeo und Alex Bodry betreffend die Wohnungsbaupolitik der Regierung sowie die Entwicklung der Baugrundstückpreise und die Wasserbewirtschaftungspolitik im Rahmen eines integrierten Umweltschutzes wurden vom Ministerrat zurückgestellt. Erst nach den Erklärungen des Premierministers über die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Lage des Landes, die am 3. Mai in der Abgeordnetenkammer auf der Tagesordnung steht, sollen diese brisanten Themen eingehender debattiert werden. Am 7. April soll der Ministerrat die Regierungserklärung in einer Klausurtagung vorbereiten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ministerratssitzung galt den Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Verfassungsrevision, ein besonderes Anliegen der Abgeordnetenkammer. Der Premierminister und der Verteidigungsminister wurden beauftragt, den zuständigen Parlamentskommissionen und eventuell auch den Kammerfraktionen Aufklärung und Informationen über verschiedene Themenkreise zu geben.
Eingehend diskutiert wurde ebenfalls die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Eine kurze Beratung habe es auch über die bereits mehrfach angekündigte Reform des Pressegesetzes gegeben. Gutgeheißen wurde ein Gesetzesprojekt im Zusammenhang mit der Rekonversion der Industriebrachen im Süden des Landes.
Im Ministerrat wurde ein Gesetzesprojekt angenommen, betreffend diverse Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen über das allgemeine Statut der Gemeindebeamten. Die im Rahmen der Pensionsreform für Staatsbeamten votierten Neuerungen werden somit auch im kommunalen Sektor zur Anwendung kommen.
Um eine schnellere Abwicklung der Auszahlung der Zulagen der Nationalkasse für Familienzulagen zu ermöglichen, gab der Ministerrat grünes Licht den Personalbestand um sieben zusätzliche Mitarbeiter zu erweitern.
Bettborn will “Préizerdaul” genannt werden
Einen doch selten geäußerten Wunsch hat die Gemeinde Bettborn, die sich bekanntlich aus dem gleichnamigen Gemeindehauptort sowie den Ortschaften Platen, Pratz und Reimberg zusammensetzt.
Sie will umbenannt werden: “Préizerdaul” so der Wunsch. Ein Name, der seit ewig von der Bevölkerung gebraucht werde. Auch die Vereine der Gemeinde hätten diese Ortsbezeichnung angenommen.
Außerdem sei der Name “Préizerdaul” bereits in der Fabel “Rénert” von Michel Rodange festgehalten worden. Die Regierung hatte vor einem halbem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, hieß es. Der Staatsrat äußerte aber Bedenken: Zwar befinde sich der Name “Préizerdaul” gegenwärtig wohl auf keiner Landkarte, so der Premierminister, doch eine entsprechende geographische Ergänzung könne ohne weiteres nachgeholt werden.