Marc Glesener, CSV-Fraktionssekretär
Die Rechten rüsten auf bei unseren deutschen Nachbarn. Ob es nun an dem Sommerloch bedingten Informationsnotstand liegt oder nicht, das sei einmal dahin gestellt. Fakt ist, dass kaum ein Tag vergeht an dem die Medien nicht über ,,Heldentaten” rechter Gesellen berichten.
Asylanten werden angepöbelt, Ausländer verprügelt und Obdachlose schikaniert. Es handelt sich wohl um Einzelfälle, aber Heftigkeit und Frequenz der braunen Attacken lassen laut Pressebeiträgen auf ein wirklich tiefer gehendes Problem schließen. Trauriger Höhepunkt im Sommer 2000 war die Granatattacke in Düsseldorf. Den Täter vermuten die Behörden in der Neonaziszene.
Nach der neuen Welle extremistischer Gewalt in Deutschland ließen die beherzten Reaktionen im politischen Milieu nicht lange auf sich warten. Bei der Verurteilung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist man sich in Bund und Ländern über die Parteigrenzen hinweg eins. Mit konkreten Maßnahmen soll möglichst hart gegen rechte Gewalt angekämpft werden. Parallel dazu sollen Präventivprogramme vor allem bei Jugendlichen zu mehr Toleranz und Miteinander führen. Die Zielvorgabe steht. Nur, wie diese in der Praxis erreicht werden soll und kann ist bis dato ungewiss. Die Beratungen – länder- und parteiübergreifend – dauern jedenfalls an. Der Tatendrang, den die Politiker im Kampf gegen Ewiggestrige an den Tag legen, scheint dabei ungebrochen. Das bekunden jedenfalls die markigen Wortmeldungen aus den Parteizentralen von Berlin bis München.
Leider fehlt aber in der politischen Diskussion ein wesentlicher Aspekt: die Bereitschaft, eigenes Fehlverhalten rund um das Thema Integrationspolitik offen anzusprechen. Slogans wie ,,Kinder statt Inder” oder groß angelegte Unterschriftenaktionen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft waren Wasser auf die Mühlen rechter Stimmungsmacher. Davon will man nun offenbar nichts mehr wissen. Und genau hier liegt das Problem. Wer effizient gegen Ausländerfeindlichkeit ankämpfen will, muss erstens aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und zweitens besonders vorsichtig bei der Wortwahl zur Beschreibung bestimmter sozialer Fakten und Vorgänge sein.
Aus Fehlern (anderer) lernen, das können auch wir. Wenn in den kommenden Monaten im Wohlstandsland Luxemburg das Schicksal der Menschen ohne Papiere eine zentrale politische Rolle spielen wird, wäre es ungeschickt – nach deutschem Modell – ein solch brisantes Thema auf demagogisch-populistische Art anzugehen. Ganz im Gegenteil: Die zahlreichen komplexen Frage die sich im Zusammenhang mit den sogenannten ,,sans-papiers” stellen, sollten offen, sachlich und wenn möglich auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsens angegangen werden. Dazu gehört allerdings auch, dass die gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit Jahren dem Engagement für Immigranten, Flüchtlinge und Asylanten verschrieben haben, Kompromissbereitschaft zeigen und gangbare Lösungsmodelle im Sinne einer großzügigen aber gleichermaßen rechtsstaatlich nachvollziehbaren Vorgehensweise mittragen.
Ist dem nicht so, schürt man den Sozialneid und macht man auch hierzulande letztlich nur das Spiel rechter Gesellen. Und rechts lauert die Gefahr.
Marc Glesener, Fraktionssekretär