Kampf gegen Baulandspekulation

Jean-Claude Juncker: “Aus sozialer Sicht sind die aktuellen Baulandpreise nicht mehr zu tolerieren!”

Mit Besorgnis verfolgt die Regierung die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt. Ressortminister Fernand Boden legte im Ministerrat am vergangenen 6. Juli 2000 ein umfangreiches Arbeitspapier vor, das sich u.a. am Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats inspiriert. Nach Aussagen von Minister Fernand Boden kann der Wohnungsbau mit der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung nicht mehr mit halten. Mit 4,5 neuen Wohnungen pro 1000 Einwohner sei der niedrigste Stand seit langem erreicht.

Auch wurde festgehalten, dass sich die Explosion der Baulandpreise in einem Masse ausweise, das kaum noch nachzuvollziehen sei. Immer mehr junge Luxemburger würden Grundstücke im Grenzland kaufen, um sich ein Eigenheim zulegen zu können. Nicht einsehbar sei jedoch, warum ein Stück Wiese in Luxemburg zwei- bis dreimal so teuer ist wie im französischen Thionville, so Premierminister Jean- Claude Juncker, der ankündigte, dass die Regierung dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen wolle.

Doch nirgendwo sei die Wohnungsbaupolitik großzügiger als in Luxemburg: Fünf Milliarden Franken – ein Prozent des Bruttoinlandprodukts – werden jährlich vom Staat zur Unterstützung der Bautätigkeit aufgebracht, zwei Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer – mit drei Prozent auf den Bauaktivitäten konkurrenzlos niedrig – fließen über diesen Weg in die Privathaushalte zurück.

Nun plant die Regierung Maßnahmen, um die Baulandpreise besser in den Griff zu bekommen. Der Staat will in größerem Umfang freiliegende Grundstücke bereitstellen, “um jenen das Handwerk zu legen, die glauben, sie könnten sich am Wunsch der Leute zum Bauen eine goldene Nase verdienen”, wie Premierminister Jean-Claude Juncker sagte. “Wenn drei Generationen das Geld zusammenlegen müssen, um den Kindern und Enkeln den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen, sprengt dies das Mass dessen, was sozial zu tolerieren ist”, so Jean-Claude Juncker mit Nachdruck bezüglich der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Bereits im Wahlprogramm der CSV wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass trotz substantieller staatlicher Unterstützungsmassnahmen die Baulandpreise nicht billiger werden. Eine tiefgreifende Überlegung über Bauspekulation muss in näherer Zukunft aufgenommen werden. Die Regierung will nun erste Schritte und Akzente setzen!