Stimmen und Kommentare zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Feira
Premierminister Juncker mit dem Ergebnis “ganz zufrieden”
Der zweitägige EU-Gipfel im portugiesischen Feira ist mit einer politischen Einigung auf eine Prozedur bei der Zinsbesteuerung zu Ende gegangen. Die Richtlinie ist allerdings an konkrete Vorbedingungen geknüpft. Bei den zentralen Themen der Regierungskonferenz, Grundrechtecharta und Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gab es keine konkreten Beschlüsse. Erwartungsgemäß billigten die Fünfzehn die Aufnahme Griechenlands in die Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 2001.
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Regierungschef Jean-Claude Juncker zeigte sich nach dem Treffen “ganz zufrieden” mit dem Ergebnis.
Das Resultat sei eine gute Lösung für Europa, für Luxemburg, die Banken in Luxemburg und die in Luxemburg handelnden Kunden. Er sei froh, dass er schließlich auf sein Vetorecht habe verzichten können. Wenn die Vorbedingungen nicht erfüllt würden, werde gegen den Willen Luxemburgs nichts durchgesetzt werden können, weil ein einstimmiger Beschluss notwendig sei.
(Luxemburger Wort 21.06.2000)
Letztlich ein Erfolg für Luxemburg
Die Strategie der Luxemburger Regierung in Sachen Steuerpolitik scheint aufzugehen. Auch Österreich, das sich gesperrt hatte, stimmte den Plänen Jean-Claude Junckers zu. Somit könnte das Spiel auf Zeit aufgehen. Luxemburg kann wie die anderen Staaten, die dies wollen, sein Bankgeheimnis bis mindestens 2010 halten.
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Noch ist die Richtlinie, mit der Steuerflucht vermieden werden soll, nicht beschlossen. Sie hat mehrere Hindernisse zu nehmen, die nicht so leicht zu überspringen sind.
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Zur weiteren Prozedur: Im Jahre 2010 oder 2011 angenommen, wird die Luxemburger Regierung den Übergang zum Informationsaustausch vornehmen. Bis dahin, so die nicht unberechtigte Hoffnung, wird der Finanzplatz dies verkraften können.
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Alles in allem, mit ihrem Pokerspiel haben Jean-Claude Juncker und Luc Frieden doch eine Menge für ihr Land erreicht. Sie führten Luxemburg aus der zeitweiligen Isolierung nach Aufgabe des Koexistenzmodells heraus. Das Ergebnis ist ein neues Koexistenzmodell (Quellensteuer oder Kontrollmitteilungen), allerdings mit der zwingenden Zielsetzung “Aufhebung des Bankgeheimnisses”.
Insgesamt können Luxemburg und sein Finanzplatz zufrieden sein.
(GeWe – Luxemburger Wort 21.06.2000)