Flexibilisierung der erweiterten EU

Jean-Claude Juncker: “Ohne eine Flexibilisierung wird die erweiterte Union ein Kopfbahnhof!

Vor einer Einigung der großen. EU-Länder zu Lasten der kleineren kann ich nur warnen. Alles, was wir in Nizza beschließen, muss einstimmig beschlossen werden, so Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker Anfang Juni 2000 in einem Interview der Zeitung “DIE WELT” auf die Frage, was wird Ende des Jahres zum Abschluss der Verhandlungen über die EU-Reformen in Nizza herauskommen. Ein Floh kann einen Löwen ärgern, aber mir ist noch kein Beispiel bekannt, wo der Löwe einen Floh hat ärgern können

DIE WELT: “Das klingt ja wie die Drohung mit einem Veto bei wichtigen Entscheidungen!

Juncker: “Ganz im Gegenteil: Gerade die kleinen Länder der EU kämpfen darum, dass das Vetorecht aus dem EU-Vertrag entfernt wird. Es muss möglich werden, dass Staaten, die mehr Europa da wollen, wo weniger Europa eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt wäre, dies auch tun können, ohne von einem anderen blockiert zu werden. Ich glaube, der Zug fährt in diese Richtung. Ohne eine solche Flexibilisierung wird die erweiterte Union ein Kopfbahnhof.” DIE WELT: “In welchen Bereichen ist denn eine verstärkte Integration wünschenswert?

Juncker: “In der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in jedem Fall. Wo immer sich so etwas herausbildet wie eine europäische Avantgarde, wird Luxemburg dabei sein. Aber es muss ein offenes System sein. Nachzügler müssen noch auf den Zug aufspringen dürfen. Wir wollen dahin kommen, dass einige Länder von der sehr langsamen europäischen Draisine in den TGV umsteigen können.” DIE WELT: “Gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gibt es erhebliche Vorbehalte.” Juncker: “Sicher, in Skandinavien gibt es erhebliche Bedenken. Da müssen wir noch überzeugen. Die Idee der Flexibilität ist kein Instrument des Ausschlusses, sondern ein Programm für mehr Europa.”