Brüsseler Vorschläge zur anstehenden EU-Reform von Premierminister Jean-Claude Juncker kritisch kommentiert

Die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur Reform der EU-Institutionen finden nur bedingte Zustimmung bei Premierminister Jean-Claude Juncker. Kritisch kommentierte er im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates vom 20. Januar die Brüsseler Vorstellungen.

Angeregt wird, dass die Mitgliedstaaten künftig auf ihr Recht, mindestens einen Kommissar in der Brüsseler Behörde stellen, verzichten sollten. Eine Kommission mit mehr als 20 Mitglieder sei nicht effizient genug und könne ihre Rolle als Exekutive und Kontrollinstanz, aber auch als Initiatorin der Gesetzgebung nur bedingt gerecht werden, hiess es in der Argumentation der Prodi-Kommission, die des Weiteren glaubt, dass Mehrheitsabstimmungen in der EU zur Regel werden müssen.

Jean-Claude Juncker nannte die Reformvorschläge als zielorientierte Arbeitsgrundlage, lehnte jedoch den Vorstoss in Sachen Kommissarsposten ab. Jedes Land, auch die kleinen Partner, sollen in Brüssel vertreten sein. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und der Luxemburger Regierung gibt es auch bezüglich der Abstimmungsmodalitäten, so der Premier.