Partei
Geschicht
Die Christlich Soziale Volkspartei Luxemburgs – eine moderne Partei mit großer Tradition
- Ein kurzer Blick in die Geschichte der CSV
- Ursprung und Profil einer echten Volkspartei
- CSV-Gründungsjahr 1944
- Europäische Integration
- Bausteine christlich sozialer Politik
- Die CSV, eine Partei der offenen Diskussionen
- Standortbestimmung mit Blick auf die rezente Geschichte der CSV
- Die Sache mit dem C und dem S
- Bausteine der Gesellschaft
- Die Gliederung der CSV
- Die Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
- Die aktuelle Rolle der CSV
- 1990 – 2009: Die CSV auf dem Weg ins 21. Jahrhundert
1. Ein kurzer Blick in die Geschichte der CSV
Keine andere Luxemburger Partei ist enger mit dem Luxemburger Volk verknüpft als die Christlich Soziale Volkspartei. Wenngleich in Luxemburg mit seinem Mehrparteiensystem und seinen Koalitionsregierungen keine Partei den Anspruch erheben kann, ausschließlich das Schicksal des Landes geformt zu haben, so wird doch niemand bestreiten, dass die Parteigeschichte der CSV weitgehend das Spiegelbild der Heimatgeschichte ist, weil diese Partei eine maßgebliche Rolle spielte.
In der nunmehr 80jährigen Geschichte wurde der CSV während nunmehr fast siebzig Jahren die Leitung der Staatsgeschäfte anvertraut. Die Geschichte Luxemburgs und die Geschichte der CSV sind eng miteinander verbunden. Ein Nachdenken über die Entwicklung und den Stellenwert der Luxemburger Christlich Sozialen Volkspartei führt letzten Endes auch immer wieder zu den wichtigen Ereignissen, die mit dem Schicksal und der Geschichte des Landes zu tun haben.
In den letzten achtzig Jahren, die wesentlich durch zwei furchtbare Weltkriege geprägt wurden, entwickelte sich die eigene Identität des Luxemburger Volkes und der Luxemburger Nation. Den Werten dieser Identität weiß sich die CSV voll verpflichtet: Kulturelle und politische Offenheit, Traditionsbewusstsein, Beschaulichkeit, christliches Erbe, Treue zur Dynastie, Teilhabe am Aufbau der Europäischen Gemeinschaft,...
In ihrer über achtzigjährigen politischen Wirkung zum Wohl Luxemburgs hat die CSV stets und gerade in schwierigen Zeiten die richtigen, zukunftsorientierten Entscheidungen, gemäss den Prinzipien einer christlichen und sozialen Ausrichtung, für die Luxemburger Bevölkerung getroffen. Erneuerung durch Kontinuität lautet das Prinzip sowohl in programmatischer wie auch in personeller Hinsicht.
Unter dem Impuls der Staatsminister Joseph Bech, Pierre Dupong, Pierre Frieden, Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker wurde Luxemburg zu einem hochmodernen Industrie und Dienstleistungsstaat mit einem Sozialnetz, das international höchste Anerkennung findet.
2. Ursprung und Profil einer echten Volkspartei
Die Christlich Soziale Volkspartei, hat ihren historischen Ursprung in der früheren Partei der Rechten, die am 16. Januar 1914 gegründet wurde.
Die Rechtspartei entstand als Sammelgruppe politisch aktiver Katholiken, die durch die Gründung einer Partei gegen die damaligen liberalen und sozialistischen Machtballungen reagierten, und versuchten auf diesem Wege Einfluss auf Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Wohl ging es bei der Parteigründung darum, einen dritten Weg zwischen Marxismus und Kapitalismus zu finden, doch hat die erklärte Absicht und die eigentliche Aufgabe der Parteigründer vor allem darin bestanden, eine Front gegen den damals ausgeprägten Antiklerikalismus zu bilden.
Einerseits hat der Einsatz der Rechtspartei als Vorgängerorganisation der CSV der Herbeiführung von sozialen Rechten gegolten, doch waren deren Anstrengungen aber eindeutig auf die Erhaltung der Dynastie und damit der Unabhängigkeit des Landes ausgerichtet. Allen Widerständen zum Trotz entwickelte sich die besonders von sozialistischen und liberalen Antiklerikalen bekämpfte neue Partei, durch die in Luxemburg der politische Katholizismus seine parlamentarische Ausdrucksform finden sollte, zu einer großen und starken politischen Kraft.
Sie setzte sich ein für die Behebung der großen Not nach dem Ersten Weltkrieg, stand an vorderster Front, als es 1919 um die Beibehaltung der Dynastie und der nationalen Unabhängigkeit ging, bewies Gradlinigkeit in schwierigen Situationen, wie beispielsweise 1937 nach der Ablehnung des vielfach missverstandenen Ordnungsgesetzes und verwirklichte grosse Reformen: Eine wahrhaft demokratische, volksfreundliche Verfassungsreform mit Stimmrecht für alle großjährigen Männer und Frauen; Listen- und Verhältniswahlsystem; Gesetz über Rechte und Pflichten der Gemeindebeamten, Revision der Beamtengehälter; Acht-Stunden-Tag in der Industrie; große Reform des Steuergesetzes; Teuerungszulagen für alle Arbeitnehmer; Maßnahmen gegen die Wohnungsnot; Gründung einer großen Zentral-Baugenossenschaft; Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen, Invaliden- und Kriegsgeschädigten; Gesetz über die Rechte der Privatbeamten, usw.
Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die katholischen Kräfte Luxemburgs dann mit der Neugründung und der Weiterentwicklung der 1940 durch Verordnung des Leiters der deutschen Zivilverwaltung verbotenen Partei der Rechten.
3. CSV-Gründungsjahr 1944
Am 15. und 20. Dezember 1944 stellte sich die "Lëtzebuerger Chreschtlech Sozial Vollekspartei" (LCV) in der katholischen Tageszeitung Luxemburger Wort als patriotische, christlich soziale und "an das ganze Volk denkende Partei" vor, als deren Hauptziel eine ausgeprägte Sozial und Familienpolitik erklärt wurde. Erst später wurde dann die heutige offiziell gültige Bezeichnung "Chrëschtlech Sozial Vollekspartei" (CSV) eingeführt.
Die Arbeit der CSV hat sich wesentlich auf die politische Geschichte Luxemburgs ausgewirkt. Mit kurzer Ausnahme hat die CSV seit ihrer Gründung in Parlament und Regierung die Hauptverantwortung getragen: In den verschiedenen Zeitabschnitten dieser Jahrzehnte überschnitten sich immer wieder Partei und politische Landesgeschichte. Besonders in schwierigen Zeiten hat die CSV durch Konsequenz und Gradlinigkeit maßgeblich zur Rettung des Landes beigetragen, und sie hat es nicht zuletzt verstanden, Luxemburg als vollwertigen und anerkannten Partner in die europäische und in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.
Nach dem Ersten Weltkrieg wie bereits mehrfach hervorgehoben, als der Kampf um Dynastie und Unabhängigkeit den kleinen Luxemburger Staat erschütterten, wirtschaftliche und soziale Not und Unglück über das Land brachten, war die damalige Partei der Rechten in der zukunftsorientierten Gestaltung des Landes die tragende politische Kraft.
Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs, der für viele Militanten Gefängnis, Verbannung und Tod gebracht hatte, nahm eine von der neustrukturierten und aufgebauten CSV geführte Regierung den Wiederaufbau mutig in Angriff und ließ das Land aus den Ruinen zu neuem Leben, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit erwachsen.
4. Europäische Integration
Die Anfang der 50er Jahren einsetzenden Bestrebungen zu einer europäischen Integration fanden in der CSV einen überzeugten Befürworter, so dass Luxemburg unter ihrem Impuls zu einem Knotenpunkt der europäischen supranationalen Einrichtungen wurde.
Die Entwicklung Luxemburgs zu einem internationalen Finanz und Medienzentrum, die Überbrückung der Wirtschaftskrise, die industrielle Modernisierung, mutige soziale Reformen sind wichtige Bausteine, die von der Christlich Sozialen Volkspartei gestaltet wurden.
Die christliche Prägung ihrer Politik bedeutet für die CSV die ständige Aufforderung, Gesellschaft und Staat nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Solidarität in Frieden und Freiheit zu gestalten.
Das im November 2002 verabschiedete neue Grundsatzprogramm „Jidder Eenzelen zielt“ trägt diesen Grundprinzipien immer noch Rechnung. Wir sehen im Grundsatzprogramm Bekenntnisorientierung und Leitlinie, wobei die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre: Solidarität, Subsidiarität, Personalität, soziale Gerechtigkeit und das Gemeinwohl, zusammen mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Leistung in der Solidargemeinschaft, unsere Politik bestimmen. Sie stehen in unserem neuen Grundsatzprogramm im Mittelpunkt.
5. Bausteine christlich sozialer Politik
Im Sinne christlich sozialer Politik will die CSV, gemeinsam mit Menschen auch unterschiedlicher Anschauungen, den staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau weiterentwickeln. Sie bemüht sich um Ausgleich und Verständigung zwischen den Bürgern und Gruppen, wie den Wirtschafts und Sozialpartnern und strebt einen Lastenausgleich zugunsten der wirtschaftlich Schwachen und Minderbegünstigten an.
Für die CSV ist die Demokratie das höchste politische Gut. Deshalb wünscht sie sich die Teilnahme aller Bürger an der demokratischen Willens und Entscheidungsbildung, an der Lösung der gesellschaftlichen und politischen Aufgaben. Da selbst in einem demokratischen Staat die Freiheit und das Recht angreifbar sind, ist die CSV bestrebt, diese Grundwerte stets aufs Neue zu verteidigen.
Besonders im Kampf der Wirtschaftsmächte darf eine falsch verstandene Freiheit nicht zu uneingeschränkter Vormacht für die einen, und zu wirtschaftlicher und moralischer Unterdrückung für die anderen führen. Die Eigentumsverhältnisse müssen daher immer dann überdacht werden und gegebenenfalls umgestaltet werden, wenn breite Massen der Bevölkerung vom Eigentum ausgeschlossen sind, und die Konzentration von Eigentum in den Händen einer Minderheit den Interessen der Allgemeinheit zuwiderläuft und die Entscheidungsfreiheit der politisch verantwortlichen Instanzen in unzulässiger Weise eingeengt wird. Heute stehen wir in diesem Sinne vor neuen Herausforderungen.
Unter Befürwortung der Verwirklichung eines gemeinsamen Europa, hält die CSV darauf, dass auch im europäischen Rahmen die Rechte und berechtigten Ansprüche eines kleinen Mitgliedstaates berücksichtigt werden. Die europäische Herausforderung und die damit verbundenen Aufgaben stehen daher angesichts der Bestrebungen zum Aufbau einer politischen Union mehr denn je im Mittelpunkt der nationalen Luxemburger Politik.
Heute an morgen denken, weil die Zukunft Luxemburgs in Europa liegt lautet das Motto der CSV.
Das CSV-Grundsatzprogramm „Jidder Eenzelen zielt“ definiert die Richtung für die Politik, die die CSV einschlagen will. Mit den im Grundsatzprogramm festgelegten Wegnehmen wollen wir Politik im Dienste der Menschen in unserem Land und in der Europapolitik. Diese Politik hat sich bewährt. Mit der Gründung der Europäischen Union hat die Politik im 20. Jahrhundert bewiesen, dass auf den Werten des christlichen Europas, auf Verzeihen, Toleranz, Respekt und Solidarität der Friede gesichert werden konnte.
Politik ist für die CSV kein Selbstzweck, sondern Dienst am Mitmenschen und für die Gesellschaft.
6. Die CSV, eine Partei der offenen Diskussionen
Die CSV verstand sich von Anfang an als eine Partei des ganzen Volkes. Dieses Selbstverständnis hat sie immer wieder unter Beweis gestellt. Die CSV vertritt keine Politik, die gegen diese oder jene Gruppe gerichtet ist. Ebenso wenig verfolgt sie eine Politik, die ausschließlich die Interessen einer Gesellschaftsschicht wahrt oder fördert ohne Rücksicht auf berechtigte Ansprüche anderer.
Eine Partei, die sich solchen Zielen verpflichtet fühlt, ist notgedrungen eine Partei der offenen Diskussion und des lebendigen Dialogs, da sie stets versuchen muss, die oft gegensätzlichen Interessen auf einen gemeinsamen, von der allgemeinen Solidarität getragenen Nenner zu bringen.
Der Aufbau der Parteiorgane sichert den Volkscharakter der Partei und somit das Zustandekommen einer Politik, die versucht, möglichst allen Volksschichten gerecht zu werden.
7. Standortbestimmung mit Blick auf die rezente Geschichte der CSV
Die CSV wurde wie oben bereits beschrieben in den Nachkriegsjahren neustrukturiert und aufgebaut. Am 17. Februar 1945 fand die erste Generalversammlung der wiedergegründeten Partei statt. Anfangs führte sie zunächst den Namen LCV (Letzebuerger chrëschtlech Vollekspartei). Der Name CSV wurde zum ersten Mal offiziell am 20. März 1945 vom damaligen Präsidenten Emile Reuter gebraucht.
Mit der Wiederaufnahme der CSV wurde praktisch die Auflösung der Rechtspartei vollzogen, welche man als Vorgängerin der CSV bezeichnen kann, denn die Namensänderung beinhaltete auch ein neues Selbstverständnis der Partei. Dieses Selbstverständnis wird im Einklang mit der zentralen Idee, welche aus dem 1942 erschienenen Buche "Christianisme et Démocratie" von Jacques Maritain hervorging:
"Ce n'est pas sur le christianisme comme crédo religieux et voie vers la vie éternelle que la question porte ici, c'est sur le christianisme comme ferment de la vie sociale et politique de peuples et comme porteur de l'espoir temporel des hommes; ce n’est pas sur le christianisme comme énergie de la vérité divine maintenu et propagé par l’Eglise, c’est sur le christianisme comme énergie historique en travail dans le monde. " (Zitat aus "Ursprung und Leistung einer Partei" von E. Schaus)
Diese Grundidee fand ihren Niederschlag in den Statuten der CSV. Vergleicht man die Grundsatzerklärungen von Rechtspartei und CSV, wie sie in deren Statuten festgehalten wurden, so werden wesentliche Unterschiede ganz deutlich: Die Rechtspartei bezweckte "den Zusammenschluss der Katholiken des Landes und ihrer Gesinnungsgenossen zu einheitlicher politischer Betätigung". In ihrer Grundsatzerklärung hieß es: "Die Freiheit der katholischen Kirche und ihren Einrichtungen, desgleichen die Freiheit der übrigen Konfessionen ist gegen jeglichen Eingriff zu schützen".
Der konfessionelle Charakter der Rechtspartei war somit klar und deutlich definiert und ergab sich aus der damaligen politischen und weltanschaulichen Lage. Der Zweite Weltkrieg jedoch brachte grundlegende Veränderungen. Der Kampf gegen Hitler vereinigte Kommunisten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Atheisten und Gläubige. An den Fronten und in den Konzentrationslagern lernten die Antagonisten der Vorkriegsjahre sich gegenseitig schätzen und respektieren.
Die CSV wurde im Geiste gegenseitigen Respekts gegründet. Das ausgesprochene Konfessionelle trat in den Hintergrund, um dem weltoffenen, allgemein christlichen Gedankengut den Vorrang zu lassen:
"Die CSV ist eine Vereinigung von Männern und Frauen aller Schichten des Volkes, die gewillt sind, im Geist christlicher und demokratischer Überzeugung und gemeinsam mit Andersdenkenden, eine Gesellschaft der Solidarität in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen"; hieß es in der Grundsatzerklärung.
8. Die Sache mit dem C und dem S
Die CSV ist also nicht mehr ausschließlich eine Vereinigung von "Katholiken und Gesinnungsgenossen", sondern von Christen und Andersdenkenden, die sich zu den zentralen Werten der CSV bekennen. Ihr Zweck beschränkt sich nicht auf den Schutz der konfessionellen Einrichtungen und Freiheiten; ihr erklärtes Ziel ist die Verwirklichung einer neuen Gesellschaft.
Das Hauptmerkmal dieser neuen Gesellschaft soll "Solidarität in Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit" sein. Voran steht nicht der Einzelne, sondern die solidarische, partnerschaftsorientierte und subsidiarische Gesellschaft als Ganzes steht im Mittelpunkt. Die Solidarität darf jedoch nicht zur Zwangsjacke werden, die Freiheit des einzelnen Bürgers muss gewahrt bleiben, soweit sie der sozialen Gerechtigkeit, die angestrebt wird, nicht zuwiderläuft.
Die CSV war sich von Anfang an bewusst, dass die angestrebte Gesellschaft nicht nach jedermanns Geschmack sei. Im Gegensatz zu anderen Parteien nahm sie sich vor, im Geiste "Christlicher und demokratischer Überzeugung" ihr Ziel
anzustreben d.h. mit Respekt vor der Überzeugung Andersdenkender und mit der Bereitschaft, sich den Prinzipien der Demokratie zu beugen. Die CSV kämpft für die Verwirklichung ihrer Zielvorstellungen, aber sie fügt sich dem Willen der Mehrheit.
Das C im Namen der Partei hat mithin seine Bedeutung keineswegs verloren. Manche Gegner der CSV versuchen immer wieder aus dem C ein K zu machen, welches dann leicht von "katholisch" in "klerikal" oder "konservativ" umgewandelt wird, um damit die CSV als eine rein konfessionelle Partei darzustellen. So gesehen müssen solche Gegner als Reaktionäre im' wahrsten Sinne des Wortes gelten, denn sie kleben an der Vergangenheit. Um diesen Unterstellungen ein Ende zu bereiten, wurde, schon öfters in der CSV daran gedacht, das C wegzulassen. Doch die jüngste Vergangenheit hat klar und deutlich gezeigt, wie bedeutungsvoll das C im Namen der Partei ist, um ihren Standort zu verdeutlichen. In vielen Fragen sozialer oder rein politischer Natur spielt das C nicht die primäre Rolle; in fundamentalen Fragen hingegen ist die christliche Weltanschauung ausschlaggebend für die CSV.
Jedesmal wenn es um eine echte Wahl der Gesellschaftsform geht, bekommt das C einen Stellenwert, der nicht zu leugnen ist und nicht geleugnet werden kann, ohne dass das Risiko eingegangen wird, einem rein materialistischen und konsumorientierten Denken zu verfallen.
Das S beinhaltet viele gemeinsame Ziele, die jedoch nicht auf gleichen Wegen angestrebt werden. So wie das C für den ideologischen Hintergrund steht, zeigt das V die Arbeitsmethode: Die CSV ist eine Volkspartei!
9. Bausteine der Gesellschaft
Sie versucht der sozialen Gerechtigkeit schrittweise aber mit Sicherheit näher zu kommen, ohne diese oder jene Volksschicht zu verteufeln, ohne die einen gegen die anderen aufzuhetzen, ohne das Risiko einzugehen, von einem Übel in ein noch größeres zu geraten. Des weiteren versucht die CSV eine Politik zu betreiben, die allen Volksschichten gerecht werden kann, ob jung oder alt, ob Bauer oder Winzer, Beamter oder Arbeiter, Geschäftsmann oder Handwerker, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Deshalb findet sie bei den einsichtigen und realistischen Bürgern sämtlicher Volksschichten Freunde und Anhänger, die mit ihr den eingeschlagenen Weg verfolgen. Ebenso selbstverständlich wird sie aus allen Richtungen von jenen bekämpft, die überzeugt sind, dass sie selbst ihrem Ziel auf anderem Wege schneller näher kommen.
Unsere Bausteine der Gesellschaft haben sich im Prinzip in den Jahren nicht verändert. Wir haben jedoch immer versucht, die Prinzipien der christlichen Demokratie neu zu beleuchten und immer wieder neu zu gewichten. Es gilt, eine Politik in einer sich permanent veränderten Welt zu gestalten, ohne die Wurzel ihrer Aktion zu leugnen. Unsere Politik fundiert nach wie vor auf dem Weltbild des christlichen Humanismus. Dementsprechend sind wir offen für Menschen jeden religiösen oder philosophischen Bekenntnisses. Als Volkspartei der politischen Mitte vereinigen wir daher Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten, Berufen und Nationalitäten.
Wir wenden uns als Volkspartei an alle Menschen und Bevölkerungsgruppen.
Wir vereinen Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten, Berufen und Nationalitäten.
Wir bemühen uns um Ausgleich und Verständigung zwischen den Menschen.
Einzelpersonen, kleine Gruppen und Minderheiten sollen ebenfalls in die gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe eingebunden werden.
Als soziale Integrationspartei suchen wir die Interessen und Anliegen der einzelnen Gruppen und Personen aufeinander abzustimmen und mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen.
10. Die Gliederung der CSV
Die lokalen Sektionen bilden die Basis der Partei. Sie begreifen die Parteimitglieder einer oder mehrerer Gemeinden. Die Organe der Sektionen bestehen aus der Generalversammlung, dem Delegiertenrat und dem Sektionsvorstand.
Größere Sektionen sind in Lokalsektionen aufgegliedert. Mehrere kleine Sektionen können sich auf regionaler Ebene zusammenschließen und so eine größere Sektion bilden. Die Sektionen koordinieren vor allem die Kommunalpolitik der jeweiligen Gemeinde.
Entsprechend den Wahlbezirken sind alle Sektionen in vier Bezirke aufgeteilt: Süden, Norden, Osten und Zentrum. Die Bezirksorgane bilden den Bezirkskongress und den Bezirksvorstand. Der Bezirkskongress begreift die Mitglieder des Bezirksvorstandes, die Deputierten und die Ersatzdeputierten des Bezirks, die Sektionsdelegierten, die Mitglieder des Bezirksvorstandes der Unterorganisationen und gegebenenfalls die CSV-Regierungsmitglieder aus dem jeweiligen Bezirk. Der Bezirksvorstand umfasst gewählte und kooptierte Mitglieder sowie Delegierte der Abgeordneten, der Christlich Sozialen Jugend, der Christlich Sozialen Frauen des Verbandes der Christlich Sozialen Gemeinderäte und der Senioren.
Die National und die Unterorganisationen
Die vier Bezirke sind auf nationaler Ebene zusammengeschlossen. Die Organe der Nationalorganisation bestehen aus dem Nationalkongress, dem Nationalkomitee und dem Nationalrat.
Mitglieder des Nationalkongresses sind die Nationaldelegierten der Sektionen, die Mitglieder des Nationalrates, die Deputierten und die Ersatzdeputierten, die Mitglieder des Nationalkomitees der Unterorganisationen sowie die eventuellen Regierungsmitglieder der Partei.
Dem Nationalkomitee gehören an: der Parteipräsident, der Generalsekretär, der Generalkassierer, die Präsidenten der Kammerfraktion, der Bezirke und der Unterorganisationen, der parlamentarische Sekretär, ein Vertreter der befreundeten Presse, gegebenenfalls der CSV-Kammerpräsident, gegebenenfalls ein Vertreter der Regierungsmannschaft sowie die vom Nationalkongress gewählten Mitglieder.
Der Nationalrat begreift die Mitglieder des Nationalkomitees, eine größere Zahl von Delegierten und Vertreter des Staatsrates, frühere Regierungsmitglieder, frühere Parteipräsidenten und kooptierte Mitglieder.
Im Rahmen der Partei gibt es Unterorganisationen, die es ermöglichen, besonderen Problemen gerecht zu werden: die Christlich Soziale Jugend, die Christlich Sozialen Frauen und der Verband der Gemeinderäte der CSV (CSG) sowie neuerdings die CSV Senioren.
Zum Studium besonderer Fragen werden im Rahmen der Partei ständige Arbeitsgruppen oder Studienzirkel gebildet. Besonders hervorzuheben ist auch die regelmässige Bildungsarbeit der CSV.
Die Arbeitsphilosophie der Christlich Sozialen Volkspartei kann wie folgt beschrieben werden: "Die CSV gestaltet und erklärt Politik, sie setzt sich mit anderen Darstellungen und Positionen auseinander, argumentiert, streitet und kämpft für ihre Überzeugungen und Ziele in der Öffentlichkeit. Doch das Parteileben findet nicht nur in der Regierung, im Parlament oder in der Presse statt. Die vielen Aktivitäten und Kongresse der Unterorganisationen oder der Bezirke und die Generalversammlungen der Sektionen unterstreichen, dass die CSV ein "Doppelleben " hat. Tagtäglich arbeitet die CSV an den Grundlinien ihrer Politik. Die Arbeiten in den verschiedenen Gremien, im Nationalkomitee, in den Bezirks- und Sektionsvorständen, in den Führungsorganen der CSF, CSJ, CSG und CSV Senioren haben ein gemeinsames Ziel: Die Mitgestaltung und die Mitsprache!
Studiert, diskutiert, abgewogen und bewertet wird auch in zahlreichen Arbeitskreisen und Studienzirkeln in denen sich Abgeordnete, Minister und Parteimilitanten regelmäßig zusammenfinden. Vor allem auch durch dieses intensive Bemühen werden die Grundlinien der CSV-Politik festgelegt. So wachsen Entscheidungen für Gesetze heran. " Die Arbeitsmethoden, Aufgaben, Rechte und Pflichten der einzelnen Parteiorgane und Gremien, werden in den am 17. März 2001 neuen CSV-Statuten beschrieben.
11. Die Aktivitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
Angesicht eines breiten Parteienspektrums muss die CSV bestrebt sein, zahlreiche Aktionen und Aktivitäten auch außerhalb des parlamentarischen Raums zu setzen. Sie tut dies durch diverse Stellungnahmen, zahlreiche Studientagungen und durch die Publikation der Mitgliederzeitschrift "Am Bléckpunkt" sowie durch die Organisation von Konferenzen. Jedoch auch ausserpolitische Aktivität werden angesagt, so u.a. Feste, Ausflüge und andere Freundschaftstreffen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das seit Jahren funktionierende Sozialsekretariat.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit der katholischen Tagespresse "Luxemburger Wort", die immerhin fast 80 °/o der luxemburger Haushalte erreicht. Die Freundschaft zwischen Luxemburg Wort und Christlich Sozialer Volkspartei ist traditionell gewachsen; sie ist jedoch keine "blinde" Freundschaft, sondern eine herzlich freundschaftliche bis vernünftig¬kritische, die der gemeinsamen Finalität nie abträglich war. Nicht übertriebener Sukkurs oder blinde Propaganda stehen im Mittelpunkt, sondern eine gesunde und unterstützende Distanz, die der Glaubwürdigkeit der beiden Partner dient. Regelmässig publiziert die CSV im „Luxemburger Wort“ die Sonderbeilage „Profil“. Freie Tribünen ergänzen diese Informationstätigkeit.
Luxemburg und damit das gesamte Wirkungsfeld einer Partei ist gut überschaubar, dies erleichtert gewissermaßen die Arbeit in vielen Bereichen, da die Kontaktnahmen und Konzentrierung auf allen Ebenen leichter vonstatten geht als anderswo. Dies ist jedoch andererseits stets ein Ansporn und eine Herausforderung zu einem Aktivismus spezieller Art.
Positiv wirkt sich letzten Endes auch das aus, was öfters als eigentliches "Luxemburger Modell" bezeichnet wird, die Konzertierung von Regierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der Tripartite oder in anderen Institutionen wie dem Wirtschafts und Sozialrat. Dies hat doch oft zur Folge, dass Ton und Umgang zur Lösung wichtiger politischer Probleme familiär und direkt sind. Diese Tatsachen spiegeln sich auch in der eigenartigen politischen Kultur Luxemburgs wider, und sie prägen somit entscheidend das Verhältnis zwischen den verschiedenen Gruppen: Unmittelbarkeit bei der Kontaktherstellung und Unkompliziertheit beim Dialog und bei der konkreten Zusammenarbeit.
12. Die aktuelle Rolle der CSV
Die Wahlen im Jahre 2004 hat die CSV erfolgreich abgeschlossen. Nach dem sie bei vergangenen Wahlen immer wieder Stimmenverluste hinnehmen musste, verbuchte die CSV mit fast 37 Prozent der Stimmen gegenüber den Wahlen von 1989, 1994 und 1999 einen deutlichen Stimmenzuwachs. So wurde die CSV dennoch als "parti dominant" bezeichnet. Eine Partei, die ihre Rolle als Volkspartei immer wieder unter Beweis gestellt hat, und eine Partei, die im Interesse des Landes vieles erreicht und realisiert hat.
Es wäre jedoch vermessen durch eine zu optimistische Darstellung den Eindruck zu erwecken, die CSV werde auch weiterhin ohne größere Probleme, die hier beschriebene dominierende Rolle spielen. Auch Luxemburg blieb nicht von einer veränderten Parteienlandschaft verschont. Die CSV ist ohne Zweifel gut beraten diese Tatsache aufmerksam zu beobachten und zu verfolgen.
Seit 1979 ist die CSV, jedoch immer in Koalitionsregierungen, an der Macht. Als stärkste politische Kraft stellte sie auch immer den Premierminister: Pierre Werner bis 1984, Jacques Santer in den Jahren 1984 bis 1995 und Jean-Claude Juncker bis zum heutigen Datum. Der deutliche Wahlsieg im Jahre 2004 darf jedoch nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Geschichte der CSV eben der vergangenen 25 Jahren immer nur eine Erfolgsstory gewesen sei. Es gab in diesen Jahren trotz vieler Arbeit mit einer konsequenten Politik Sonnen – und Schattenseiten.
Zwischen 1979 und 2004 leiteten die Partei die folgenden Präsidenten: Jacques Santer (1974-1982), Jean Spautz (1982-1990), Jean-Claude Juncker (1990-1995), Erna Hennicot-Schoepges (1995-2003) und François Biltgen (2003- …).
Die Jahre 1979 bis 1984 standen für die Partei im Zeichen der Erneuerung, dies sowohl auf inhaltlicher wie auch auf personeller Ebene. Vor allem das soziale Profil wurde gestärkt, auch in Sachen Familien- und Frauenpolitik ging die CSV neue Wege. In diesen Jahren wuchs ebenfalls ein neues Verständnis für die interne Arbeit heran. Die Statuten wurden erneuert, die Gremien mit mehr Mitspracherecht ausgestattet und die Parteibasis (Mitglieder) stärker in den Meinungsbildungsprozess eingebunden.1982 wurde Jean Spautz zum Nationalpräsidenten gewählt. Eine richtungsweisende Wahl verbunden mit einer Stärkung des sozialen Profils. Auf dem Nationalkongress am 17. Dezember 1983 nahm der Kongress mit Überraschung die Tatsache zur Kenntnis, dass Staatsminister Pierre Werner bei den kommenden Wahlen im Juni 1984 nicht mehr kandidieren werde. Seine Nachfolge trat Jacques Santer an.
Die Jahre 1984, 1990 wurden von der Presse als Jahre der Stagnation der personellen Problemen beschrieben. Die personelle Erneuerung und viele sachpolitische Themen prägten das Innenleben der CSV unter der Leitung von Willy Bourg als Generalsekretär und Jean Spautz als Parteipräsident. Willy Bourg’s Schwerpunkt galt der Modernisierung der technischen Ausrüstung, die mit dem Einzug des Generalsekretariates in den heutigen Räumlichkeiten der „Waassergaass“ einen Höhepunkt hatte. Programmatisch legte die CSV einen Schwerpunkt auf umweltpolitische Aspekte.
Ende der 8oziger Jahre wurde das Aktionskomitee 5/6 gegründet, deren Aktionsradius nicht ohne Konsequenzen für die CSV blieb, schaffte sie jedoch im Juni 1989 auf Kosten der CSV den Einzug ins Parlament. Die CSV musste eine weitere Wahlniederlage verkraften, blieb jedoch stärkste politische Kraft und stellte mit Jacques Santer abermals den Premierminister. Die Jahre zwischen 1990 und 2004 sollten dennoch für die CSV einen positiven Verlauf nehmen. Die Stimmenverluste brachten Bewegung ins Innenleben der CSV. Das Parteienspektrum hatte sich verändert, die CSV musste darauf reagieren.
Luxemburg erlebte bei den letzten Nationalwahlen das Phänomen, dass die traditionellen Parteien zugunsten kleinerer Gruppen massive Stimmenverluste hinnehmen mussten. Die CSV blieb zwar stärkste Partei, und konnte das erklärte Wahlziel die Nummer eins in der Luxemburger Parteienlandschaft zu bleiben eindeutig erreichen, muss jedoch seine kurz und mittelfristigen Perspektiven in einer veränderten soziologischen und politischen Landschaft gestalten und präsentieren.
Hinzu kommt sicherlich die öfters gemachte oder vielfach angedeutete Feststellung, dass die traditionellen Parteien, vor allem in der Regierungsverantwortung, in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstandes leichter Einbussen hinnehmen müssen, weil sich die Wähler dann schneller zu Experimenten mit neuen politischen Kräften "verführen lassen".
Die Wahl im Jahre 1989 war zudem eine ausgesprochene Themenwahl; dies unterstreicht der Erfolg einer Bewegung, die sich "5/6 Aktiounskomitee" bezeichnet, und deren einziges Wahlthema die Problematik der Renten und Pensionen in Luxemburg war. Das Resultat dieser Gruppe durfte bei kommenden Wahlen nicht ignoriert werden.
Festzustellen war ab 1989 des Weiteren eine Tendenz, die sich durch ein Abwenden von den traditionellen Parteien hin zu alternativen Parteien auszeichnet. Parteien, die zwar das Motto "Global denken, lokal handeln" auf ihre Fahne schreiben, jedoch in der politischen Praxis Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Prinzips haben. Die Grünen präsentierten sich vor allem bei der jungen Generation, die sie sich mehr und mehr als Stammwähler aufbauten, als eine mögliche Alternative zu den konventionellen Parteien, die es schwieriger haben, sich mit Ecken und Kanten zu präsentieren, die sie deutlich voneinander unterscheidet.
13. 1990 – 2007: Die CSV auf dem Weg ins 21. Jahrhundert
Finanz- und Arbeitsminister Jean-Claude Juncker tritt auf dem CSV-Nationalkongress vom 20. Januar 1990 die Nachfolge von Jean Spautz als Parteipräsident an. Camille Dimmer tritt als Generalsekretär die Nachfolge von Willy Bourg an während Justin Heirendt in seinem Amt als Generalkassierer bestätigt wird. Schwerpunkte der Parteiarbeit unter Präsident Juncker bilden die inhaltliche Arbeit in einer Reihe von Reflexionsgruppen sowie neue Akzente in der Jugend- und Chancengleichheitspolitik. Auf nationaler Ebene steht die Steuerreform von 1991 im Mittelpunkt. Auf europäischer Ebene setzt sich die CSV 1992 massiv für die Ratifizierung des Maastrichtvertrags ein. Die Wahlergebnisse bei den Gemeinderatswahlen von Oktober 1993 werden als allgemein zufriedenstellend gewertet. Die National- und Europawahlen im folgenden Jahr sehen die Bestätigung der CSV. Sie bleibt die mit Abstand stärkste Partei.
Im Januar 1995 wird Jacques Santer neuer Präsident der EU-Kommission. Jean-Claude Juncker übernimmt das Amt des Premierministers. Am 4. Februar 1995 gibt sich die CSV mit Erna Hennicot-Schoepges als Parteipräsidentin sowie Claude Wiseler als Generalsekretär eine neue Führungsmannschaft. Politische Schwerpunkte zu diesem Zeitpunkt waren die Schaffung der Pflegeversicherung, eine weitere Steuerreform für Haushalte und Betriebe und die Pensionsreform von 1998. Im Mittelpunkt auf europäischer Ebene stand die EU-Ratspräsidentschaft von 1997, während der die EU-Erweiterung nach Ost- und Mitteleuropa beschlossen und der Euro, die gemeinsame europäische Währung, vorangebracht wurden.
Anlässlich der Legislativ- und Europawahlen von Juni 1999 wurde die CSV wiederum als stärkste politische Kraft bestätigt. Auch die Gemeinderatswahlen von Oktober 1999 bestätigte die CSV.
Eine parteiinterne Erneuerung setzte mit der Wahl von Jean-Louis Schiltz als neuer CSV-Generalsekretär auf dem Nationalkongress vom 12. Februar 2000 ein. Einbindung der Basis, Anpassung und Modernisierung waren die drei Grundideen, die der umfassenden Statutenreform vom März 2001 zugrunde lagen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „Jidder Eenzelen zielt“ verankerte sich die CSV deutlich als Partei der sozialen Mitte. Mit überwältigender Mehrheit wurde das neue Grundsatzprogramm im Herbst 2002 verabschiedet. Für Wandel steht auch die Parteifarbe Orange. François Biltgen wurde auf dem Nationalkongress vom 8. Februar 2003 als Nachfolger von Erna Hennicot-Schoepges zum Parteipräsidenten gewählt. Neuer Generalkassierer wurde Georges Heirendt.
Fünf zusätzliche Abgeordnetensitze im Parlament (24 von 60) ein zusätzlicher Europaparlamentarier (drei von sechs) – im Wahljahr 2004 gingen die von der CSV Führungsmannschaft unter Parteipräsident François Biltgen und von Wahlkampfmanager Jean-Louis Schiltz vorgenommenen Weichenstellungen voll auf. Ein einheitliches Auftreten, ein aussagekräftiger Slogan, ein realistisches Wahlprogramm und Wahlveranstaltungen die ein regelrechter Publikumsmagnet waren (Juncker on Tour), waren nur einige Elemente einer mit Voraussicht geplanten und entschlossen umgesetzten Wahlkampagne.
Die aktuelle Legislatur mit einer CSV-LSAP Regierung bewältigte mit Erfolg die EU-Ratspräsidentschaft vom ersten Halbjahr 2005. Stichwörter sind hier Reform des Stabilitätspakts und Anpassung der Lissabon-Strategie. Am 10. Juli 2005 sprachen sich die Luxemburger Wähler für den Europäischen Verfassungsvertrag aus. Wesentlich zum „Ja“ trug die entschlossene Kampagne der CSV bei. Bei den Gemeinderatswahlen vom Oktober 2005 wurde die Arbeit der CSV Kommunalpolitiker honoriert. Im April 2006 wurden die schwierigen Tripartiteverhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht. Die CSV steht geschlossen zu diesem Gesamtpaket, das die Voraussetzung zu einer Gesundung der Staatsfinanzen und einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schafft. Marco Schank löste Jean-Louis Schiltz auf dem Nationalkongress vom 21. Oktober 2006 als Generalsekretär ab. Reflexionsarbeit und Partizipation sind zwei wichtige Ansätze die Marco Schank in seiner Funktion verwirklicht.
Die CSV hat die Wahlen vom 7. Juni 2009 eindrucksvoll gewonnen. Sie verfügt im Parlament künftig über 26 Sitze (+ 2). In Prozenten weist die CSV über 38 Prozent auf. Die CSV hat damit ihr hervorragendes Ergebnis von 2004 (36,1%) noch einmal übertroffen. Im Europaparlament behält die CSV ihre drei Sitze (von insgesamt sechs Sitzen).
Im Nationalkongress vom 14. November 2009 werden Michel Wolter zum neuen Parteipräsident und Marc Spautz zum neuen Generalsekretär gewählt.




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