12.12.2009

Ein Budget für das Jahr des Wandels

Unser Land befindet sich an der Schwelle eines Jahres des Wandels, eines Jahres des Übergangs von den fetten Jahren, in denen wir uns an ein überdurchschnittliches Wachstum gewöhnt hatten, in eine etwas magere Zukunft, die durch ein bescheideneres Wachstum geprägt sein wird, das näher an den internationalen Durchschnitt rückt.

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Gewiss sind wir noch weit davon entfernt, in die Bedarftheit abzurutschen, aber die heraufdämmernde neue Zeit könnte uns doch dazu zwingen, unsere Gewohnheiten an die veränderten Gegebenheiten anzupassen, eine Umstellung, die sich auch im Staatshaushalt widerspiegeln sollte, und nicht zuletzt in einer angemessenen Budgetdisziplin, die mit liebgewonnenen Gewohnheiten aufräumt. 

Es war denn auch nicht ungewöhnlich, dass sich die Abgeordnetenkammer diesmal nicht darauf beschränkte, sich ausschließlich mit dem Etat für das nächste Jahr zu befassen. Die Überlegungen gingen vielmehr über das nächste Jahr hinaus, verbunden mit der Auslotung jener Chancen, die sich gerade in Zeiten des Umbruchs bieten können, dies mit dem Blick auf neue Perspektiven für kommende Generationen.

Die Krise ist, außer bei jenen, die durch sie ihren Job verloren haben oder in die Kurzarbeit gezwungen wurden, bei der überwiegenden Mehrzahl der Luxemburger noch nicht angekommen – nicht im Portemonnaie und damit auch nicht in den Köpfen. Und dennoch ist die Krise allgegenwärtig! Die Statistik und die notwendigen Sparmassnahmen, zu denen sich die Betriebe gezwungen sehen, verdeutlichen dies. Dieser Widerspruch zwischen tatsächlicher und gespürter Krise ist allerdings dadurch zu erklären, dass die Regierung sich für eine antizyklische Krisenpolitik entschieden hat. Diesmal drehten die Staaten den Geldhahn nicht zu, sondern auf, um die Betriebe mit Aufträgen zu versorgen und um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten, sorgten also für eine künstliche Konjunktur. Die Kehrseite der Medaille: Bei diesem Tempo werden die Reserven schnell aufgebraucht und der Abstieg in die Verschuldung nicht mehr aufzuhalten ist.

Da die Krise von den Finanzmärkten ausging, konnte sie auch nicht spurlos am Finanzplatz Luxemburg vorübergehen. Dessen drei Hauptpfeiler - Vermögensverwaltung, Investmentfonds und europaweit vertriebene Lebensversicherungen -, bekamen die Krise zu spüren. Die Erträge sind eingebrochen, die Beschäftigung ist zurückgegangen und die Zahl der Banken schrumpft. Obschon der Platz eher noch mit einem blauen Auge davonzukommen scheint, schwebt dennoch mit dem nicht nachlassenden Druck auf das Bankgeheimnis ein Damoklesschwert über ihm. Auch wenn das nicht mehr auszuschließende Ende des Bankgeheimnisses dem Finanzplatz nicht den Todesstoß versetzen würde, droht es doch, das Geschäftsvolumen spürbar zu reduzieren. Das Bemühen um neue Geschäftsnischen wird eine Priorität.

Auch die anderen Wirtschaftsbereiche sind von der Krise nicht verschont geblieben. Da die Steuereinnahmen spärlicher fliessen, ist statt des erwarteten ausgeglichenen Haushalts für 2009 mit einem Defizit von 400 Millionen Euro zu rechnen ist. Dazu sollen 2010 noch einmal 1.325 Millionen hinzukommen, weil die Einnahmen um 9 Prozent zurückgehen dürften derweil die Ausgaben um 6 Prozent steigen werden. Dass bei dieser klaffenden Ausgaben-Einnahmen-Schere die bis dahin bescheidene Staatsverschuldung auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen wird, ist nicht verwunderlich, aber doch besorgniserregend.

Erschwerend kommt hinzu, dass hinter der weltweiten Konjunkturkrise sich eine nationale Strukturkrise zu verstecken droht. Wenn sich bewahrheitet, dass unsere Volkswirtschaft von einem durchschnittlichen Wachstum von vier auf fünf Prozent auf drei oder sogar zwei Prozent absinken könnte. Dann wird es uns nicht nur schwerfallen, die Schuldenlast abzutragen, sondern auch weiterhin in den Ausbau der Landesinfrastruktur zu investieren und obendrein unsere Altersversorgung zu finanzieren, die nun wirklich auf einen permanenten Anstieg der Beschäftigung angewiesen ist.

Die doppelte Schuldenlast, mit einerseits den durch die antizyklische Politik angehäuften Schulden und andererseits der wachsenden Belastung durch die Pensionen, die ja bekanntlich auf einem Umlageverfahren beruhen, drohen zur unerträglichen Bürde für die nachfolgenden Generationen zu werden. Deshalb sind wir zum schnellen Handeln gefordert, wobei es keien Tabuthemen geben soll.

Doch Einzelmassnahmen, die im Einvernehmen mit den Sozialpartnern getroffen werden müssen, reichen nicht aus, um unsere Volkswirtschaft auf Dauer abzusichern. Wer die Wirtschaft konkurrenzfähig erhalten will, muss alles tun um einerseits den Finanzplatz zu konsolidieren und andererseits die Wirtschaft insgesamt zu diversifizieren. Dies vor allem um ihr neue Perspektiven zu eröffnen, damit es gelingt, doch noch unsern Wohlstand zu erhalten - für uns und für die, die nach uns kommen.

Lucien Thiel
Haushaltsberichterstatter für das Jahr 2010